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Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Zur heutigen Stadtratsitzung stand u.a. die Privatisierung des Bestattungswesens zur Abstimmung (Umwandlung in GmbH und anschließender Verkauf). Das ist damit ein weiteres Glied in einer Kette von Verkäufen städtischer Firmen. Nachdem in den vergangenen Jahren große Teile des Wohnungsbestandes der LWB verkauft und im Februar die perdata und im vergangenen Monat HL komm zu jeweils 100 Prozent privatisiert wurden, steht nun mit dem städtischen Bestattungswesen ein weiterer „Kandidat“ zur Debatte. In der Stadtratssitzung wurde die Dikussion zu dem Beschlussvorschlag Rechtsformänderung und Teil-Privatisierung des Städtischen Bestattungswesens erst vor 22 Uhr (!) eröffnet, die Abstimmung fand ca. um 22.30 Uhr statt. Die Vorlage wurde mit 25 zu 24 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Es lag also diesmal nur an einer Stimme. Eine Debatte über eine Privatisierungsbremse ist mehr als überfällig. Hier ein Beitrag in der L-IZ im Vorfeld der Stadtratsentscheidung, in dem auch die Stellungnahme des APRIL-Netzwerks eine Rolle spielt.

Was ist ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge wert?

Heute entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Einleitung der geplanten Teilprivatisierung der beiden Stadtwerke-Tochterunternehmen HL komm und perdata. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Privatisierung des kommunalen Bestattungswesens. Vor der Sondersitzung des Stadtrats um 18 Uhr sind erneut Proteste angekündigt. Weiterlesen

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
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