Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

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Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

Ein Artikel von Jens Berger: Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

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Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.