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Solidarität mit Griechenland!

Griechenland ist pleite und wurde von den Finanzmärkten ausgeschlossen. Ursachen hat diese Staatenkrise viele, die Lasten trägt aber wieder einmal die Bevölkerung. Zwar gibt es auch diesmal ein Rettungspaket, doch dessen Auflagen sind (anders als bei den Banken) drakonisch und beinhalten massiven Sozialabbau. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten u.a. in afrikanischen Ländern ab. Dort wurden Länder aufgrund der finanziellen Abhängigkeit zu sog. “Strukturanpassungs-programmen” gezwungen. Die geschaffene Verschuldungssituation der Nationalstaaten wird benutzt um eine Politik des Abbaus der Sozialsysteme zu erzwingen. Anstatt sich jetzt gegeneinander ausspielen zu lassen, wäre es notwendig die Ursachen der Krise zu erkennen und sie als Wendepunkt zu begreifen. Eine Frage die sich aufzwängt ist ob wir uns ein privates Banken- und Finanzsystem, wie wir es aktuell auch in Deutschland haben überhaupt noch leisten können. Weiterlesen

Steuern gegen Armut – Jetzt Finanztransaktionssteuer einführen!

Mit einer Kampagne, die von einem breiten Unterstützerkreis getragen wird, wird die neugewählte Bundesregierung aufgefordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen und sich für ihre Einführung in anderen Ländern einzusetzen. Die Erhebung dieser Steuer umfasst u.a. die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, welches mittlerweile seit 10 Jahren existiert. Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Weiterlesen

Expertenrunde zeigt Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Verkehrswende auf

Ich hatte am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum Thema “Die Zukunft unserer Bahn – Wohin geht die Reise?” organisiert. Hier mal – in Form der Pressemitteilung – eine kurze Zusammenfassung zentraler Positionen und Forderungen, die von Vertretern des Bündnisses “Bahn für alle”, der Initiative “Bahn von unten” sowie von mir formuliert wurden.

PRESSEMITTEILUNG
Auch wenn der Börsengang der Bahn derzeit ausgesetzt ist, so versucht die Konzernleitung gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die Privatisierung der Bahn weiter voranzutreiben. Der Wechsel an der Bahnspitze hat dabei keineswegs, wie gemeinhin kolportiert, zu den notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Verkehrspolitik geführt. Wurden in den vergangenen Jahren schon mehr als 8.000 Bahnkilometer stillgelegt, so wird diese Ausdünnungspolitik fortgesetzt. Weiterlesen