Stürmische Zeiten

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von Attac ist in den vergangenen Tagen erschienen. In der neuen „Sand im Getriebe“ gibt es u.a. aktuelle informative Beiträge zu Südamerika (Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien,..), Europa, Nordafrika… Den kompletten Rundbrief gibt’s hier als pdf.

 

Stürmische Zeiten

In Ägypten wird die Mursi-Regierung durch die Massen auf dem Tahir-Platz – mithilfe des Militärs – davon gejagt, eine neue Phase fängt an, deren Ausgang ist ungewiß. In der Türkei widersetzen sich die Massen einem unnützen Großprojekt und den reaktionären Bestimmungen des Alltagslebens und stellen sich der imperialen ottomanischen Renaissance der Erdogan-Regierung entgegen. In den europäischen Ländern wächst die Bewegung gegen die skandalöse Austeritätspolitik. Weiterlesen

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Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Ich bin doch kein Atombürger! – Übergabe von Protestpostkarten zur Angra 3 – Bürgschaft

Am Mittwoch übergibt das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig in einer öffentlichen Aktion die gesammelten Protestpostkarten „Ich bin doch kein Atombürger!“ die urgewald in Kooperation mit campact und attac im vergangenen Jahr gegen die Hermesbürgschaft der Bundesregierung für das brasilianische AKW Angra 3 startete (siehe auch hier). Die Unterschriften sollen am Mittwoch dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) übergeben werden. Wir sagen: Atomausstieg nicht nur in Deutschland sondern überall!

„Ich bin kein Atombürger“ – Anti-Atom-Protest gegen Angra 3 – So. 20.11. 14 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz

Auch in Leipzig kann man mal wieder aktiv gegen Atomkraft werden. Am Sonntag findet eine Aktion des Bündnis gegen Atomkraft Leipzig gegen die Hermesbürgschaft zum brasilianischen AKW Angra 3 statt. Wir sagen: Atomausstieg nicht nur in Deutschland sondern überall. Hier die Informationen dazu einkopiert:

Hallo!

Vorraussichtlich im Januar 2012 wird die deutsche Bundesregierung über die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft für Siemens zum Bau eines AKW in Brasilien entscheiden. Falls also die brasilianischen Auftraggeber ihre Rechnung nicht bezahlen können, werden wir Steuerzahler mit 1,3 Milliarden Euro belangt, um in einem erdbebengefährdeten Gebiet ein AKW mit der Technik der 70er jahre mitzufinanzieren. Weiterlesen

Hermes-Bürgschaften – Atomtod exportiert man nicht!

Anfang Februar 2010 erteilte die Bundesregierung dem französisch-deutschen Atomenergiekonzern Areva NP/Siemens eine grundsätzliche Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Damit hat sie das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführte Ausschlusskriterium für Atomexporte wieder aufgehoben. Als Hermes-Bürgschaften bezeichnete Exportkreditgarantien werden deutschen Unternehmen gewährt, um diese in sogenannten ‚schwierigen Märkten’, besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Weiterlesen