Die Kriegs- und Abschottungspolitik der EU

So sieht die EU unter Hegemonie des deutschen Kapitals aus. Mit deutschen Waffen werden weiterhin Menschen zu Flucht gezwungen, die aber in der Bundesrepublik nicht aufgenommen werden. Sicherlich missbraucht auch der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen, die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Weiterlesen

Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Vergessene Geschichte

Seit Anfang dieser Woche haben wir die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ – ‚Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland‘ in Leipzig ausgestellt. Eröffnet wurde sie gestern Abend an der Universität Leipzig mit einem Vortrag von Cornelia Booß Ziegling und Rolf Günther von der niedersächsichen Initiative gegen Berufsverbote. Die Ausstellung über Lehr- und Berufsverbote stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Bonner Republik und darüber hinaus gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. Ebenso wird kritisch Bezug genommen auf die parallel dazu verlaufene Entwicklung der Inlandsgeheimdienste – z. B. auch des sog. Verfassungsschutzes –, die durch Bespitzelung den Behörden jeweils die Grundlagen für Kriminalisierung, Verfolgung und später dann auch die Berufsverbote geliefert haben. Weiterlesen

Bomben auf Belgrad

Lügen und Propaganda in Zeiten des Krieges sind stark. Sie sind Waffen. Sie töten die Wahrheit. Heute vor 17 Jahren, am 24. März 1999 begann der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem zweiten Weltkrieg, – ein völkerrechtswidriger NATO-Angriffskrieg. Es war auch der erste Krieg den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Im italienischen Piacenza starteten damals deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Die tatsächliche Kriegsgründe und Interessen spielten in der öffentlichen Darstellung keine Rolle und bis heute hält man an einer falschen Geschichtsschreibung fest. Weiterlesen

Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Parallel dazu, fand wie schon in den vergangenen Jahren eine Friedenskonferenz sozialer Bewegungen und eine Demonstration gegen das Treffen statt. Auch aus Leipzig sind wir mit einem Bus nach München gefahren um an der Demonstration des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Konferenz teilzunehmen. Insgesamt nahmen gut 4000 Leute am Sa. in München an der Demonstration gegen die Konferenz teil.

Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich politische Entscheidungsträger treffen um Kriege und Konflikte im Dialog beizulegen. Allerdings ist der Charakter und die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises der Konferenz mitnichten einer der darauf abzielt Kriege beizulegen oder zu verhindern, – im Gegenteil. Weiterlesen

Verboten, Verfolgt, Vergessen – Über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir im Rahmen unseres globalisierungskritischen Filmfestivals den Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ von Daniel Burkholz. Die globaLE läuft mittlerweile seit Ende Juli und es haben dieses Jahr bisher etwas mehr als 20 Filme mit anschließenden Diskussionen stattgefunden. Leider habe ich es aus zeitlichen Gründen nicht geschafft regelmäßig hierzu zeitnah Berichte oder Zusammenfassungen zu schreiben.

Zum letzten Film will ich nun aber doch noch schnell ein paar Zeilen hier veröffentlichen, da es im Nachgang eine Reihe sehr interessanter Gespräche gab und mehrere Leute Interesse an der schriftlichen Kurzversion des Vortrags anmeldeten, da die Kopien am Abend nicht ausreichten. Weiterlesen

BRD half bei der Verfolgung Mandelas – Belastende Dokumente

Nachdem in der vergangenen Woche die Meldung über den Tod des südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela bekannt wurde, gab es in den hießigen Medien schwülstige und heuchlerische Nachrufe von Merkel, Obama, Cameron und anderen. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten vergießen nun Krokodilstränen, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluß aktiv stützten und materiell sowie personell förderten, während sie den African National Congress (ANC) unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten.

Nach aktuellen Berichten haben bundesdeutsche Behörden dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Weiterlesen