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Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik: Demonstrationen in Leipzig und Berlin

Der 10.12.2014 ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Leipzig wird aus diesem Anlass an dem Tag eine Demonstration unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Frieden ist ein Menschenrecht!“ stattfinden. Beginn ist 18 Uhr vor der Moritzbastei / Universitätsstraße. Drei Tage später findet am 13.12. in Berlin eine Demonstration zum Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue) statt. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise nach Berlin geben (Hin- und Rückfahrt 9 Euro). Wer aus Leipzig mit nach Berlin fahren möchte schreibt eine kurze E-Mail an basisdemokratie[at] gmx.de. Treffpunkt ist 9:30 Uhr am HBF Gleis 8. Die Aktionen sind Teil des Projektes „Friedenswinter“. Hier der heute veröffentlichte Aufruf der von Peter Sodann, Konstantin Wecker, Daniela Dahn, Sarah Wagenknecht, Albrecht Müller, Ken Jebsen und vielen anderen unterzeichnet wurde:

Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation.
Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.

Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse

  • sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
  • die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
  • die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
  • in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.

Diese Stimmen sehen die NATO als nicht zu hinterfragendes Bündnis. Jene NATO, die seit 1991 durch ihre Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr entgegen dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” den Frieden bedroht – nicht nur in Europa.

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Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Ein sehr treffender Kommentar von Wolfgang Lieb zur gestrigen Rede unseres Bundestagspräsidenten:

“Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden. Hier auf den Nachdenkseiten weiterlesen.