Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

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Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Waffenexporte stoppen

Am heutigen Vormittag hat der Deutsche Bundestag über weitere Kredite für Griechenland abgestimmt. 584 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 473 Parlamentarier, mit Nein 100 und elf Stimmberechtigte enthielten sich. Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik an der Politik der Troika und der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass es nach wie vor keine Regelung gibt, dass Teile dieser Gelder nicht in Rüstungsgeschäfte mit deutschen Großkonzernen fließen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur und Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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