Aufrüstung und Krieg in Mali

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und ausgeweitet. Demnach können künftig bis zu tausend Soldaten für die UNO-Mission Minusma dorthin entsandt werden, welche den Schwerpunkt im Norden des Landes hat. Bisher lag die Obergrenze bei 650. Außerdem werden u.a. acht Hubschrauber zur Verfügung gestellt. In Mali ist die Bundeswehr in drei Einsätzen beteiligt. Damit wäre in Mali die größte Bundeswehrpräsenz in Afrika. Die Ausweitung des Einsatzes in Mali kostet schätzungsweise pro Jahr rund 36 Millionen Euro extra und wird absehbar der größte laufende Afrika-Einsatz der Bundeswehr werden. Weiterlesen

Friedensdemonstration: Abrüstung jetzt!

Über 8000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ und setzten damit nochmal ein deutliches Signal Richtung Bundesregierung.

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden Demonstration wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter heute nochmal mit den zentralen Forderungen der Demonstration an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

Danke und weiter geht’s

Die Wahl ist vorbei – und es hat leider nicht gereicht. Die 37.752 (24,9%) bzw. 34.300 (22,6%) Stimmen, die wir geholt haben, sind zwar sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse in ganz Sachsen, aber eben trotzdem nicht genug (Wahlanalyse). Ich könnte mein Ergebnis und das meiner Mitbewerber im Wahlkreis jetzt ausführlich kommentieren, aber ich denke, jeder soll und kann sich da ein eigenes Bild machen. Weiterlesen

Einstimmen für Sonntag

Die, die regelmäßig hier sind, wissen es: Normalerweise geht es in meinen Blogeinträgen um Themen wie Privatisierung, Steuergerechtigkeit, Direkte Demokratie oder die Finanzmarktkrise. Aber diese Tage sind Wahl“kampf“tage – und viele, die auf diesen Seiten hier vorbeischauen, tun das zum ersten Mal. Die folgenden Zeilen richten sich deshalb besonders, aber natürlich nicht ausschließlich, an diese Leute – verbunden mit der Aufforderung, sich einfach mal durch ein paar Artikel auf meiner Webseite zu klicken oder auch in meinen Flyer oder das ein oder andere Interview reinzuschauen. Auf diese Weise, so denke ich, lässt sich am besten ein Bild von mir, meiner Kandidatur und meinen politischen Positionen machen. Weiterlesen

Endsommersause heute Abend in der Feinkost

In den letzten Tagen bin ich seltener dazu gekommen hier etwas zu schreiben, weil ich eigentlich täglich von früh bis spät unterwegs bin an Infoständen, beim Flugblätter verteilen oder bei verschiedensten Veranstaltungen und auch heute sieht es ähnlich aus. Darum auch hier nur ganz kurz ein paar Bilder der letzten Tage und der Hinweis auf unsere Feier heute Abend in der Feinkost. Los gehts um 19:30 Uhr bis open end. Kommt vorbei!

2013-09-18 Feinkost Endsommersause Mike Nagler Falkenberg Volly Tanner henner Kotte Leipzig

Heute Abend in der Feinkost.

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Podium Mehr Demokratie: „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“ am 03.09.2013

Am heutigen 3. September veranstaltet Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II (Süd) zum Thema „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“. Im Zentrum der Diskussion steht unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Weiterlesen