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Hungermarsch: Zwischenstopp in Leipzig – 25.000 Stimmen gegen Nahrungsmittelspekulation auf dem Weg nach Berlin

In einem „Hungermarsch“ wird die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln seit dem 14. Juni 2012 nach Berlin gebracht. Gut zwei Wochen später wird diese Petition an Mitglieder des Deutschen Bundestags übergeben. An diesem Samstag (23.06.) kommen die Teilnehmer des Hungermarschs in Leipzig an und am Sonntag (24.06.) um 11 Uhr ab dem Südplatz ziehen sie weiter Richtung Berlin.

In der bisherigen, dreimonatigen Laufzeit der Petition haben fast 25.000 Menschen diese gemeinsame Petition aus dem Occupy-Umfeld und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterzeichnet. Weiterlesen

Ausweitung der „Operation Atalanta“: Deutschland führt Krieg in Somalia

Nachdem vor zwei Wochen das Bundeskabinett zugestimmt hat, entscheidet heute der Bundestag über die Ausweitung des „Anti-Piraten-Einsatzes“ vor Somalia. Bei der Ausweitung der Operation „Atalanta“ geht es vor allem darum, dass künftig Ziele, die sich in unmittelbarer Küstennähe (2 km) befinden von Schiffen und Hubschraubern beschossen werden können sollen. (Hier der Antrag und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss.) Die Zustimmung der CDU-FDP Regierung zur Ausweitung dieser Form der Kriegsführung gilt als sicher. Die Art der Ausweitung der Mission hin zur offensiven Kriegsführung nach neokolonialer Manier ist eine gegen die Bevölkerung Somalias gerichtete Gewalteskalation und führt in keinster Weise zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen

Attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Helft dabei das zu verhindern! Informiert euch über den Fiskalvertrag und fordert die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an! Hier könnt ihr Post an eure Bundestagsabgeordnete verschicken.

1. Was ist der Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden. Weiterlesen

Ausweitungspläne von Atalanta Operation: Somalia droht Eskalation der Gewalt

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen zur Ausweitung des Bundeswehrmandats im Rahmen des Atalanta Einsatzes am Horn von Afrika befasst. Seit fast vier Jahre versuchen Kriegsschiffe der EU und anderer Staaten, das Piraterieproblem am Horn von Afrika in den Griff zu bekommen. Bisher ohne großen Erfolg. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Deutsche Marine dann künftig auch gegen Piraten an der Küste vorgehen dürfen. Die Infrastruktur der Piraten darf damit künftig auch an Land zerstört werden. Das haben im vergangenen Monat die EU-Außenminister beschlossen. Danach können „klar identifizierte Ausrüstungen der Seeräuber“ aus der Luft angegriffen und zerstört werden. Das gilt für Ziele die bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere ausfindig gemacht werden. Bisher wurden die Kriegshandlungen nur auf dem Meer ausgetragen. Die Entscheidung darüber muss aber im Bundestag gefällt werden. Voraussichtlich am 11. Mai soll im Parlament darüber entschieden werden. (Ergänzung: Entscheidung hier). Leider ist zu befürchten, dass bei den aktuellen Mehrheiten dieser Vorschlag durchgestimmt wird. Weiterlesen

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Eine Pressemeldung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Deutschland:

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der Bundesrepublik lebenden Politiker im Rahmen einer Residenz- und Meldepflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Sie dürfen ihre Wohnorte nicht verlassen. Weiterlesen