Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

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Danke und weiter geht’s

Die Wahl ist vorbei – und es hat leider nicht gereicht. Die 37.752 (24,9%) bzw. 34.300 (22,6%) Stimmen, die wir geholt haben, sind zwar sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse in ganz Sachsen, aber eben trotzdem nicht genug (Wahlanalyse). Ich könnte mein Ergebnis und das meiner Mitbewerber im Wahlkreis jetzt ausführlich kommentieren, aber ich denke, jeder soll und kann sich da ein eigenes Bild machen. Weiterlesen

Endsommersause heute Abend in der Feinkost

In den letzten Tagen bin ich seltener dazu gekommen hier etwas zu schreiben, weil ich eigentlich täglich von früh bis spät unterwegs bin an Infoständen, beim Flugblätter verteilen oder bei verschiedensten Veranstaltungen und auch heute sieht es ähnlich aus. Darum auch hier nur ganz kurz ein paar Bilder der letzten Tage und der Hinweis auf unsere Feier heute Abend in der Feinkost. Los gehts um 19:30 Uhr bis open end. Kommt vorbei!

2013-09-18 Feinkost Endsommersause Mike Nagler Falkenberg Volly Tanner henner Kotte Leipzig

Heute Abend in der Feinkost.

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Wahlen: Diskussionsrunden, Infostände, Theateraktionen, Plakatieren …

Ich bin derzeit täglich unterwegs und komme nur sporadisch dazu hier Artikel einzustellen. Trotzdem möchte ich ganz kurz ein paar Verweise zu den vergangenen Diskussionsrunden mit den anderen DirektkandidatInnen hier verlinken. Am Wochenende war ich in Marienbrunn und in Stötteritz unterwegs auf Stadtteil- und Vereinsveranstaltungen und derzeit sind wir täglich in der Stadt mit Infoständen unterwegs. Weiterlesen

Start Erststimmenkampagne

Es ist ein wenig wie in der Geschichte von Asterix und den Galliern. In ganz Sachsen regiert die CDU und schickt sich an, sämtliche Direktmandate bei der Bundestagswahl zu holen. Doch ein Wahlkreis im Land – das hat die letzte Bundestagswahl gezeigt und so sagen es auch die Meinungsforscher voraus – ist umkämpft. Es handelt sich dabei um den Wahlkreis 153: den Leipziger Süden. Weiterlesen

Fragen und Antworten – weitere Wahlprüfsteine beantwortet

Neben Infoständen in der Stadt und Veranstaltungen im Rahmen des Wahl“kampfs“ habe ich in den vergangenen Tagen wieder einige weitere Wahlprüfsteine von Verbänden, Initiativen und Fragen von Privatpersonen beantwortet. Ich versuche diese immer zeitnah auch hier auf meiner Seite online zu stellen, damit sich jede und jeder ein Bild machen kann. Gestern habe ich bspw. Fragen zum Thema Friedenspolitik und zum Flughafen Leipzig-Halle beantwortet. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit alle Kandidierenden in den Wahlkreisen direkt zu ihren Positionen zu befragen.

Kandidatencheck und Motorboot-Tourismus

In den vergangenen Tagen habe ich wieder eine Reihe von Wahlprüfsteinen und Fragen beantwortet, – zuletzt gestern Abend zwei Fragen, die mir Matthias Malok auf dem Portal Abgeordnetenwatch im weitesten Sinne zum Thema Tourismus, Leipzigs Flüssen und Seen gestellt hat. Meine Antwort ist etwas länger ausgefallen und kann hier eingesehen werden. Seit gestern ist außerdem der Kandidatencheck online, – dort kann man zu einzelnen Themen die eigenen Positionen mit denen der Direktwahlkreiskandidierenden vergleichen. Eine gute Sache.