Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

Danke und weiter geht’s

Die Wahl ist vorbei – und es hat leider nicht gereicht. Die 37.752 (24,9%) bzw. 34.300 (22,6%) Stimmen, die wir geholt haben, sind zwar sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse in ganz Sachsen, aber eben trotzdem nicht genug (Wahlanalyse). Ich könnte mein Ergebnis und das meiner Mitbewerber im Wahlkreis jetzt ausführlich kommentieren, aber ich denke, jeder soll und kann sich da ein eigenes Bild machen. Weiterlesen

Endsommersause heute Abend in der Feinkost

In den letzten Tagen bin ich seltener dazu gekommen hier etwas zu schreiben, weil ich eigentlich täglich von früh bis spät unterwegs bin an Infoständen, beim Flugblätter verteilen oder bei verschiedensten Veranstaltungen und auch heute sieht es ähnlich aus. Darum auch hier nur ganz kurz ein paar Bilder der letzten Tage und der Hinweis auf unsere Feier heute Abend in der Feinkost. Los gehts um 19:30 Uhr bis open end. Kommt vorbei!

2013-09-18 Feinkost Endsommersause Mike Nagler Falkenberg Volly Tanner henner Kotte Leipzig

Heute Abend in der Feinkost.

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Wahlen: Diskussionsrunden, Infostände, Theateraktionen, Plakatieren …

Ich bin derzeit täglich unterwegs und komme nur sporadisch dazu hier Artikel einzustellen. Trotzdem möchte ich ganz kurz ein paar Verweise zu den vergangenen Diskussionsrunden mit den anderen DirektkandidatInnen hier verlinken. Am Wochenende war ich in Marienbrunn und in Stötteritz unterwegs auf Stadtteil- und Vereinsveranstaltungen und derzeit sind wir täglich in der Stadt mit Infoständen unterwegs. Weiterlesen

Start Erststimmenkampagne

Es ist ein wenig wie in der Geschichte von Asterix und den Galliern. In ganz Sachsen regiert die CDU und schickt sich an, sämtliche Direktmandate bei der Bundestagswahl zu holen. Doch ein Wahlkreis im Land – das hat die letzte Bundestagswahl gezeigt und so sagen es auch die Meinungsforscher voraus – ist umkämpft. Es handelt sich dabei um den Wahlkreis 153: den Leipziger Süden. Weiterlesen

Fragen und Antworten – weitere Wahlprüfsteine beantwortet

Neben Infoständen in der Stadt und Veranstaltungen im Rahmen des Wahl“kampfs“ habe ich in den vergangenen Tagen wieder einige weitere Wahlprüfsteine von Verbänden, Initiativen und Fragen von Privatpersonen beantwortet. Ich versuche diese immer zeitnah auch hier auf meiner Seite online zu stellen, damit sich jede und jeder ein Bild machen kann. Gestern habe ich bspw. Fragen zum Thema Friedenspolitik und zum Flughafen Leipzig-Halle beantwortet. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit alle Kandidierenden in den Wahlkreisen direkt zu ihren Positionen zu befragen.

Kandidatencheck und Motorboot-Tourismus

In den vergangenen Tagen habe ich wieder eine Reihe von Wahlprüfsteinen und Fragen beantwortet, – zuletzt gestern Abend zwei Fragen, die mir Matthias Malok auf dem Portal Abgeordnetenwatch im weitesten Sinne zum Thema Tourismus, Leipzigs Flüssen und Seen gestellt hat. Meine Antwort ist etwas länger ausgefallen und kann hier eingesehen werden. Seit gestern ist außerdem der Kandidatencheck online, – dort kann man zu einzelnen Themen die eigenen Positionen mit denen der Direktwahlkreiskandidierenden vergleichen. Eine gute Sache.

Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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Vermögen besteuern – Meine Antworten auf das Anschreiben des Verbandes der Familienunternehmer

Ich habe gerade ein Schreiben des Familienunternehmerverbandes ASU beantwortet. Darin ging es vor allem um die Besteuerung von Vermögen. Das Anschreiben findet ihr hier als pdf und meine Antwort darauf stelle ich hier ein. Ich bin davon überzeugt, dass eine gerechtere Steuerpolitik unbedingt notwendig ist und die großen Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden müssen. Weiterlesen

Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

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Wahlkampf – Positionen, Fragen und Wahlprüfsteine

In den letzten Wochen war ich vor allem viel wegen unseres Bürgerbegehrens und der Organisation des globaLE Filmfestivals unterwegs und bin deshalb nur sporadisch zu anderem gekommen. Ich habe aber bereits eine ganze Reihe Fragen und Wahlprüfsteine von Vereinen und Initiativen bzgl. des Bundestagswahlkampfes erhalten und auch einen Teil bereits beantwortet. Weiterlesen

Volksentscheid – bundesweit!

Am Samstag machte die bundesweite Demokratie-Tour zur Volksentscheid-Kampagne in Leipzig halt. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung von direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Schon seit Wochen werden Unterschriften für den Volksentscheid-Aufruf gesammelt um im Vorfeld der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen

Bundestagswahl – ein Blick zurück und einer nach vorn

Wie einige von euch vielleicht schon wissen, trete ich im Herbst wieder als Kandidat zur Bundestagswahl an. Auf meiner Seite wird es deshalb in den kommenden Wochen und Monaten nicht nur – wie bisher – Beiträge zu politischen Entwicklungen, sozialen Initiativen und anderen gesellschaftlich relevanten Themen, sondern auch alle Infos zu meinen Wahlkampf geben. Mit anderen Worten: ich will die Webseite auch dazu nutzen, euch meine Positionen zu verschiedenen politischen Fragen vorzustellen, diese zu dokumentieren und Fragen von Gruppen und Initiativen zu beantworten. Weiterlesen

Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2013 im Leipziger Süden

Ich trete wieder zur Bundestagswahl an – und diesmal gewinnen wir diesen Wahlkreis (Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest und West). Letztes Mal fehlten nur wenige Prozent, helft mit, damit es diesmal anders ausgeht.

Jetzt erst recht

DIE LINKE Sachsen Mike Nagler 2009 Leipzig IMG_4672 - KleinDas Wahlergebnis ist das Beste, welches in diesem Wahlkreis bisher für DIE LINKE erzielt wurde – es war knapp aber gereicht hats trotzdem nicht ganz. Ich könnte die Sache jetzt analysieren, mit Zahlen und Namen jonglieren, große Erklärungen abgeben und mich auf diesem Wege fast bis in den Bundestag reden, aber ich mach’s lieber kurz: Das Direktmandat habe ich verfehlt. Die politische Arbeit geht weiter. Und dieses Blog hier auch. In diesem Sinne… Danke, und bis hoffentlich ganz bald.

Wahlergebnis Wahlkreis 154, Leipzig II, Quelle: tagesschau