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Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

Dezentrale Unterbringung für Asylsuchende

Der Stadtrat hat heute dem Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig mit breiter Mehrheit zugestimmt. Im Vorfeld hatte der „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“ um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge demonstriert. Ausführlich dazu hier in der L-IZ. Bereits heute vormittag hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt, da sie unterhalb des Existenzminimums liegen und deshalb ab sofort erheblich angehoben werden müssen.

Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatiert werden

Das Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch sein Urteil zur Zulässigkeit der Privatisierung des Maßregelvollzugs verkündet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man scharf kritisieren, denn diese Entscheidung wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, da es einen zentralen Bereich hoheitlicher Aufgaben betrifft. Das erfüllt mich mit Sorge, denn der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden und Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen.

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Wählen ohne Überhang – Bürgerklage – Machen Sie mit!

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen. Weiterlesen