Wenn Mühlen langsam mahlen…

…muss nicht unbedingt etwas dabei herauskommen. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, – sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, – darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung, wie im Antwortschreiben zu lesen ist. In diesem Schreiben teilt man mir nun 7,5 Jahre später recht nüchtern mit, dass die Forderung nicht unterstützt werden könne und das Verfahren damit abgeschlossen sei. Weiterlesen

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Podium Mehr Demokratie: „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“ am 03.09.2013

Am heutigen 3. September veranstaltet Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II (Süd) zum Thema „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“. Im Zentrum der Diskussion steht unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Weiterlesen

Volksentscheid – bundesweit!

Am Samstag machte die bundesweite Demokratie-Tour zur Volksentscheid-Kampagne in Leipzig halt. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung von direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Schon seit Wochen werden Unterschriften für den Volksentscheid-Aufruf gesammelt um im Vorfeld der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen

Volksentscheid bundesweit!

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin, steht 2013 wieder die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit PartnerInnen wie dem Omnibus für direkte Demokratie und AktivistInnen aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

In der Debatte um die derzeitige Nichtfunktion unserer repräsentativen Demokratie und die Einführung direktdemokratischer Elemente, hier ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Weiterlesen