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Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen

APRIL-Netzwerk: Stadtwerke auch ohne “strategischen Partner” erfolgreich

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) sieht die gestern gemeldete positive Gewinnerwartung der Stadtwerke Leipzig für 2010 (mindestens 55 Mio EUR) als Bestätigung des Bürgerentscheids von 2008. Es zeigt sich, dass eine gute Entwicklung der Stadtwerke auch ohne Anteilsverkauf, ohne den sogenannten “strategischen Partner” möglich war und ist. Weiterlesen

Beteiligungsverkäufe werden den Spielraum der Öffentlichen Hand einengen

Vertreter des Leipziger Anti-Privatisierungsnetzwerks (APRIL) haben heute dem Präsidenten des sächsischen Unternehmerverbandes, Hartmut Bunsen, der von der Stadt Leipzig einen konsequenten Privatisierungskurs forderte, stark widersprochen. Laut Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2010 soll er erklärt haben, dass Beteiligungsverkäufe ein “guter Weg” sind, ” .. um damit der öffentlichen Hand neue Spielräume zu geben”.

Das Gegenteil ist der Fall: Anteilsverkäufe bei HL Komm und perdata behindern den Auf- und Ausbau zukunftsweisender integrierter Versorgungssysteme im Bereich von Energie und Kommunikation. Es ist schwerlich vorstellbar, dass andere als national und international agierende Konzerne sich einkaufen und die guten Ausgangsbedingungen für ihre Renditeinteressen nutzen wollen. Weiterlesen

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
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