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Weitere Unterschriften fürs Bürgerbegehren zum Weltwassertag

Am gestrigen Weltwassertag haben wir Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in der Innenstadt gesammelt. Gut 350 Unterschriften sind an unserem Stand am Markt gestern dazugekommen. Außerdem sind gestern nochmal knapp 400 gesammelte Unterschriften von der Partei DIE LINKE eingegangen. Für einen Erfolg des Begehrens benötigen wir insgesamt ca. 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Sobald das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir verstärkt im Stadtgebiet Unterschriften sammeln. Weiterlesen

(Re-)Kommunalisierung funktioniert

Hier ein Videoclip auf Basis von Studien über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Buenos Aires und Paris. Er legt den Blick auf die Herausforderungen und Vorteile der Rückeroberung des Wassers durch die Bürgerinnen und Bürger und appelliert an die Menschen weltweit für das Recht auf Wasser zu streiten. Das Video wurde vom Transnational Institute (TNI), Municipal Services Projects (MSP) and Corporate Europe Observatory (CEO) produziert. (Re-)Kommunalisierung funktioniert, tun wir es! Weiterlesen

Bereits über 20 Sammelstellen in der Stadt für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“

Die Unterschriftensammlung gegen Privatisierungen in Leipzig läuft gut an. Die Initiative Bürgerbegehren hat innerhalb der letzten Woche 20 Sammelstellen in der Stadt eingerichtet. An diesen Punkten können ab jetzt Unterschriften abgegeben und Listen zum selbst sammeln abgeholt werden. Die Adressen und Öffnungszeiten der Sammelstellen sind auf der Webseite der Initiative unter www.privatisierungsbremse.de zu erfahren. Damit soll sichergestellt werden, dass alle die Möglichkeit haben das Begehren zu unterschreiben ohne zu lange Wege zurücklegen zu müssen. Weitere Anlaufpunkte sollen in den nächsten Tagen noch folgen. Vor allem im Osten und Norden der Stadt gibt es noch zu wenig Sammelstellen.

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Lokal und überregional Privatisierung verhindern

Die Pläne zur Privatisierung und Liberalisierung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeihen in der EU. Von verschiedenen Seiten wird versucht öffentliche Güter wie die Wasserversorgung dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Dagegen macht eine europäische Bürgerinitiative mobil und sammelt bereits seit Monaten europaweit Unterschriften. Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neben dem Angriff auf das Wasser als öffentliches Gut wird mit Fiskalpakt und Schuldenbremsen weiter bewusst eine „Notsituation“ geschaffen um unter dem Druck der Verschuldung weite Teile des Gemeineigentums privatisieren zu können. Weiterlesen

Heute: Start Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Leipzig. 25.000 Unterschriften werden benötigt. Macht mit!

Heute startet unser neues Bürgerbegehren. Die Auftaktveranstaltung findet um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Insgesamt benötigen wir ca. 25.000 Unterschriften von in Leipzig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Da wir ein initiierendes Begehren durchführen, sind wir nicht an Fristen bei der Sammlung gebunden. Wir planen aber im Frühsommer 2013 die notwendigen Unterschriften gesammelt zu haben. Danach geht das Begehren in die Prüfung und der Stadtrat hat die Option sich dem Begehren inhaltlich anzuschließen oder aber einen Bürgerentscheid anzusetzen. Unterstützt uns und helft mit bei der Sammlung der Unterschriften! Nur gemeinsam können wir erreichen, dass öffentliche Güter der Stadt auch in Zukunft nicht privatisiert werden. Weiterlesen

Wer noch nicht hat: Unterzeichnet für das Recht auf Wasser – Europäische Bürgerinitiative

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Weiterlesen

Menschen. Würdig! Unterschriftenaktion!

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Vorlage des Konzeptes der  Dezentralisierung von Sammelunterkünften für Asylsuchende in Leipzig, haben sich unter dem Namen „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“  mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in Leipzig zusammengefunden, um den rassistischen Argumentationen einiger Bewohner_innen entgegenzutreten und sich mit Ayslsuchenden solidarisch zu erklären.
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