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Stadt Frankfurt verbietet Blockupy Aktionstage – Mobilisierung läuft weiter

Laut einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt will diese die Demonstrationen vom 16.-19.Mai 2012 untersagen. Die Beamten argumentieren dabei, dass die Gesamtheit der geplanten Aktionen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Sicherlich wird das nicht das Ende der Auseinandersetzungen sein. Die Mobilisierungen laufen wie gehabt weiter. Aus Leipzig mitfahren: Infos auf den Seiten von Attac Leipzig. Die Pressemittelung der Stadt Frankfurt vom heutigen 04. Mai 2012:

Stadt verbietet Blockupy
Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank stellen konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest

(pia) Nach ausführlichen Gesprächen mit den Veranstaltern, nach Auswertung der entsprechenden öffentlichen Aufrufe der Veranstalter und ihrer Unterstützer, kommt die Stadt Frankfurt am Main nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und in Abstimmung mit der Landespolizei zu der Bewertung, dass die geplanten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai und der Demonstrationszug am 19. Mai zu verbieten sind. Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründen gemäß Paragraf 15, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes das Verbot. Weiterlesen

Von Beamten und Bürokraten oder Das leise Dröhnen der Maschinerie

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Details, die einen aufschrecken, die aufhorchen lassen. Da ist in Berlin Wahlabend, die Lobbyisten geben sich bei CDU und FDP die Klinken in die schmierigen Hände, füllen sich die Wohlstandsbäuche am Buffet – alles wie gehabt. Versteckt-politsche Normalität. Leider. Und dann ist da noch einer, der seinen Namen nicht preisgeben will, nur mitteilt, dass er als Bundesbeamter im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet. Weiterlesen

Beim Betteln beobachtet: Sozialamt kürzt Hartz IV

Als wäre es nicht schon menschenunwürdig genug, dass Menschen in solch einem reichen Land wie Deutschland betteln müssen. Jetzt stellen sich sogar Beamte hin und rechnen dies als Einkommen auf.

Auf der Seite von NDR online gefunden:

Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Hartz-IV-Empfänger, den er eigenen Angaben zufolge mehrfach beim Betteln gesehen hatte, die Unterstützung gekürzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag. Der Mitarbeiter des Fachbereichs Sozialdienst kündigte laut dem Bericht in einem Schreiben an, einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln von der Sozialhilfe abzuziehen. Die Summe habe er hochgerechnet, nachdem er den Mann mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut habe. Weiterlesen