Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil III

Hier ist Teil 3 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Nachdem in Teil 1 die Hochschul(kürzungs)politik behandelt wurde und sich Teil 2 mit der Sachsen LB beschäftigte, geht es diesmal um die Braunkohle und den von der CDU-Landesregierung geplanten Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II. Der Text, der in einem vollkommen irre gewordenen Theater spielt, hat die Form einer Groteske, ganz einfach weil die Politik der CDU/FDP hier in Sachsen nur noch grotesk ist: Massive Umweltzerstörungen durch Braunkohle-Tagebaue und Millionen Tonnen CO2, groß angelegte Enteignungen und Umsiedlungen, Gefälligkeitsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, absichtliche Fehlinformationen der betroffenen Bürger und und und – Man könnte schwarzsehen, wenn nicht am 31.08. in Sachsen Landtagswahl wäre. Vielleicht lässt sich dieser Irrsinn ja noch stoppen. Dann schicken wir die bisherige Landesregierung in die Kohle.  :-) Hier direkt zum Text (pdf) worinnen alle schwarzsehen und viel Schwedisch gesprochen wird.

Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen

Petition: Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen

Eine unterstützenswerte Petition gegen die von der CDU geführten Landesregierung geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen welche der „Hochschulentwicklungsplan 2020“ vorsieht.

Hiermit fordern wir, die im Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der Hochschulbildung nicht umzusetzen, da diese den Wissenschaftsstandort Sachsen gefährden. Stattdessen soll die gegenwärtige Finanzierung der Hochschulen zumindest konstant gehalten werden, damit die unterfinanzierten sächsischen Hochschulen nicht weiter an Boden verlieren.

Hier mehr Informationen und die Möglichkeit zum mitzeichnen.

„Kürzer geht’s nicht“ – Demonstration am Montag 14.11. um 13 Uhr Augustusplatz – HTWK Demo bereits um 11 Uhr ab Campus Connewitz!

Bis zum Jahr 2015 sollen an den sächsischen Hochschulen über 300 Stellen gestrichen werden. Bis zum Jahre 2020 plant die CDU / FDP Landesregierung weitere 1000 Stellen zu streichen. Die Hochschulen sind bereits seit Jahren massiv überlastet. Unter Berufung auf scheinwissenschaftliche Ergebnisse, welche in einem Entwurf des Sächsischen Hochschulentwicklungsplanes beschrieben werden gefährdet die sächs. Staatsregierung in unverantwortlicher Weise die Bildungslandschaft in Sachsen. Der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans wurde im Auftrag der Landesregierung unter Vorgabe von konkreten Einsparungsvorstellungen erstellt.

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Flashmob gegen Kürzungen an den Leipziger Hochschulen – Donnerstag 10.11. um 12:55 Uhr in Leipziger Innenstadt

Gerade erfahren – im Vorfeld der Demo: Morgen, Donnerstag, 10.11. um 12:55 Uhr, Ecke Grimmaische Straße / Neumarkt – Flashmob gegen Kürzungen an den Leipziger Hochschulen.

Sie wollen uns tod kürzen? Der Freistaat Sachsen kürzt im Bildungsbereich an den Universitäten, Hochschulen und kündigt Lehrenden die Stellen. Dafür kleben wir uns mit Kreppband ein X auf den Oberkörper und legen uns für ca. drei Minuten auf den Boden. Weiterlesen

Bündnis Durchfinanzierung schreibt offenen Brief an CDU-FDP Landesregierung und kündigt Proteste an – Demo am 14.11. „Kürzer geht nicht!“

Aufgrund der massiven Kürzungs- und Stellenabbaupolitik an den sächsischen Hochschulen hat das Bündnis Durchfinanzierung einen Offenen Brief an die Sächsische Landesregierung geschrieben und Proteste angekündigt. Am Montag, 14.11.2011 ist um 13 Uhr eine Demonstration auf dem Augustusplatz gegen das Kürzungsdiktat der Landesregierung angekündigt.

Offener Brief

Sehr geehrte Vertreter*innen der Landesregierung des Freistaates Sachsen,

gestützt auf das Prinzip des demographischen Wandels und den damit einhergehenden sinkenden Studierendenzahlen entschieden Sie sich dazu, die Mittel der Hochschulen bis zum Jahre 2020 noch weiter einzuschränken. Weiterlesen

Proteste gegen Kürzungspolitik und Korruption – Ackermann in Leipzig

Der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen wächst. Am heutigen Mitwoch gingen europaweite hunderttausende Menschen auf die Straße. In Spanien fand der erste Generalstreik seit 8 Jahren statt, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften knapp 10 Millionen Menschen beteiligten. In zahlreichen Ländern fanden Demonstrationen, Kundgebungen und dezentrale Aktionen statt. Allein in Brüssel demonstrierten über 50.000 Menschen – in anderen Haupstädten kam es ebenfalls zu Großdemonstrationen. Weiterlesen