Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil III

Hier ist Teil 3 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Nachdem in Teil 1 die Hochschul(kürzungs)politik behandelt wurde und sich Teil 2 mit der Sachsen LB beschäftigte, geht es diesmal um die Braunkohle und den von der CDU-Landesregierung geplanten Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II. Der Text, der in einem vollkommen irre gewordenen Theater spielt, hat die Form einer Groteske, ganz einfach weil die Politik der CDU/FDP hier in Sachsen nur noch grotesk ist: Massive Umweltzerstörungen durch Braunkohle-Tagebaue und Millionen Tonnen CO2, groß angelegte Enteignungen und Umsiedlungen, Gefälligkeitsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, absichtliche Fehlinformationen der betroffenen Bürger und und und – Man könnte schwarzsehen, wenn nicht am 31.08. in Sachsen Landtagswahl wäre. Vielleicht lässt sich dieser Irrsinn ja noch stoppen. Dann schicken wir die bisherige Landesregierung in die Kohle.  :-) Hier direkt zum Text (pdf) worinnen alle schwarzsehen und viel Schwedisch gesprochen wird.
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Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land… Teil II

Hier ist Teil 2 von Francis Neniks unglaublichen wiewohl nicht weniger wahrhaften Geschichten aus einem freien Land. Diesmal geht es um die Pleite der Sachsen LB, die Folgekosten für die Steuerzahler und die politische Rauswinderei der CDU.
Hier direkt zum Text (pdf) worinnen sich Pappnasen unter Papiertüten verstecken und der gescheite(l)te Georg sein wahres Gesicht zeigt.
pappnasen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen

Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand

Diese Woche habe ich mir den Film „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“, der sich mit einem der dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte beschäftigt angesehen. Unter den Eindrücken der Ereignissen der letzten Jahre sind Parallelen deutlich zu erkennen. An dieser Stelle möchte ich einige Bemerkungen und Einschätzungen zum, dem Film zugrunde liegenden Buch und der Verfilmung, von einem Mitstreiter aus dem APRIL-Netzwerk, Prof. Wolfgang Weiler, wiedergeben.

„…aber es mußte ja sein!“?
Bemerkungen zum Film Goldrausch 2012, BRD

Ein ehemaliger TREUHAND-Direktor, der sich ohne Personenschutz öffentlich Fragen stellt. Ein Dokumentarfilm, der einen „Goldrausch“ im Zusammenhang mit eben jener TREUHAND thematisiert. Und ein Filmpublikum, das trotz verhaltener Empörung (über das Dokumentierte), doch bei gemäßigten Fragen und Bemerkungen bleibt – das sind mehrere Abendüberraschungen auf einmal! Ort des Geschehens die Cinémathèque in Leipzig, am 06.09.12 – 20 Uhr (Übrigens gibt es im Internet eine Liste, wo und wann der Film – nicht gar zu häufig – anderswo anläuft.) Weiterlesen

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: „Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik“

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung. Weiterlesen

Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Ein Artikel von Abgeordnetenwatch: Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transparenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro! Weiterlesen