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Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Bundeswehr: Von der Verteidigung zur Intervention!

Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber.
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Auf dem rechten Auge blind

Für die unentschlossenen und konzeptlos wirkenden Reaktionen des Staates in Bezug auf rechte Gewalttaten und Morde gibt es verschiedenste Erklärungsversuche. Weshalb der Staat die Täter und nicht die Opfer schützt und ob das daran liegt, dass Rassismus in Deutschland ein Phänomen ist welches in der Mitte der Gesellschaft verankert ist oder vor allem daran, dass staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz selbst durchsetzt sind, fragen sich viele. Die jetzt drumherum gezimmerten Geschichten von rosaroten Panthern und Bekennervideos die eher nach „frei erfunden“ als nach „so muss es gewesen sein“ klingen, machen es nicht besser. Es bleibt dabei: „[…] Mordende Nazis können sich frei bewegen, solange der Verfassungsschutz weiß, wohin er den Gehaltsscheck für die Spitzeldienste schicken muss […]“. Der wahre Hintergrund der Morde und weshalb der Staat eine Schutzhaltung gegenüber rechter Gewalt einnimmt wird wohl nie ans Licht kommen. Weiterlesen

Merkels Aktien steigen (laut Meinungsumfrageinstituten) – weil die ihr zu Diensten stehenden Medien ihre Bilanz professionell schönen

Unabhängig davon ob man etwas von den Umfrage- und Wahlergebnissen hierzulande hält oder ob man zu denen gehört, die das ganze längst nur noch als überflüssigen Schmuck eines feudalen Herrschaftssystems – welches sich demokratisch gibt – betrachten, kann es nicht schaden die Einschätzung von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten zur Medienpropaganda der letzten Wochen zu lesen:

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„Kürzer geht´s nicht!“ – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.
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CDU Bundesparteitag: Demokratiebewegung prangert Union von Regierung und Finanzwirtschaft an

Im Vorfeld des CDU Bundesparteitags üben Aktivisten der Leipziger Demokratiebewegung Kritik an den Verfilzungen zwischen Regierung, Banken- und Rüstungslobby. Vor der Thomaskirche spielt sich am Montagmorgen vor Beginn des ökumenischen Gottesdienstes ein besonderes Schauspiel ab: Bekannte Bundespolitiker der CDU und hochrangige Vertreter der Finanz- wie der Rüstungswirtschaft geben sich ein Stelldichein und verhandeln bei Schnittchen und Sekt über die nächsten Panzerlieferungen und Bankenrettungsprogramme. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das „wissenschaftliche“ Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

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