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LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Die Katzen sind aus dem Sack

Die Ankündigungen der Parteien werden so geschickt verpackt, dass wir kaum erkennen können, was wirklich gespielt wird. Ein Kommentar von Albrecht Müller erschienen in ver.di Publik.

Die FDP verspricht den Gutverdienenden, die Einkommensteuer mit einem Einfachtarif zu senken, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dann lässt der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Katze aus dem Sack: Er denkt an eine höhere Mehrwertsteuer. Auch DIW-Präsident Zimmermann hatte schon mehrmals einen Satz von 25 Prozent (!) ins Spiel gebracht. Aber so viel Offenheit darf nicht sein. Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub, erklärte der Generalsekretär der FDP. Im Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde ein Papier zur Industriepolitik erarbeitet, das als Fahrplan für Schwarz-Gelb gelten kann: mehr Flexibilisierung, weniger Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlohn-Regelungen, also die alte neoliberale Leier. Guttenberg habe das Papier komplett verworfen, erklärt sein Sprecher. Aber auch: Am Konzept werde weitergearbeitet. Die Katze im Sack oder schon draußen?  [..] weiterlesen auf ver.di-Publik