Wenn Mühlen langsam mahlen…

…muss nicht unbedingt etwas dabei herauskommen. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, – sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, – darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung, wie im Antwortschreiben zu lesen ist. In diesem Schreiben teilt man mir nun 7,5 Jahre später recht nüchtern mit, dass die Forderung nicht unterstützt werden könne und das Verfahren damit abgeschlossen sei. Weiterlesen

Jeden Montag 19 Uhr, Augustusplatz, Echte Demokratie Jetzt!

Nachdem ausgehend von unserer ganztägigen Veranstaltung am Samstag am vergangenen Montag ca. 300 Menschen zur Versammlung auf den Augustusplatz gekommen sind, haben sich Arbeitsgruppen gebildet um die Demokratiebewegung breiter in der Stadt zu verankern. Neben organisatorischen und strukturellen Fragen diskutieren und beobachten wir weiter die aktuellen Entwicklungen, wie den EU Gipfel am Sonntag auf welchem die Pläne der europäischen Regierungen vorsehen, erneut Steuergelder in unglaublichen Ausmaßen für die „Rettung“ von Banken zu missbrauchen, ohne Regulierungen oder Kontrollen vorzunehmen.

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Litfaßsäule und Leipziger Eierei

Während des Ostermarsches haben wir auf dem Augustusplatz heute die Litfaßsäule für mehr Demokratie eingeweiht. Einerseits als Erinnerung an die Säule, die der ehemalige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Herbst 1989 an gleicher Stelle errichtet hatte. Andererseits vor allem um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Meinungsäußerung zu bieten.

Wir feiern ja einige Jubiläen in diesem Jahr in unserer schönen Stadt. Unter anderem jährt sich der Jahrestag der friedlichen Revolution zum zwanzigsten Mal. Aus diesem Anlass sollen wir diesmal mit einem bronzenem Demokratie-Ei abgespeist werden, welches an zentraler Stelle in der Stadt aufgestellt werden soll. Es ist ja richtig an die Demonstrationen im Herbst 1989 zu errinnern, allerdings sollte man auch den Blick für die aktuellen Probleme dabei nicht vergessen. Solche Eier sind schön und gut – aber auch nur zu Ostern. In Wahrheit ist dieses Ei so wie unsere Demokratie. Es hat eine schöne Fassade, aber das ändert nichts daran, dass es innen hohl ist. Weiterlesen

Vom Recht zu streiten oder Wie Politik (nicht) funktioniert

Streit ist Recht, behaupten so manche, seien sie nun antike Philosophen oder (post)moderne Intellektuelle. Nun hat diese Ansicht, wonach sich zwischen verschiedenen Interessen nicht immer ein Ausgleich finden lasse, ja ein solcher überhaupt gar nicht immer richtig und wichtig sei, nicht eben viele Anhänger, zumindest nicht in den “unteren” und “mittleren” Schichten. So sieht es jedenfalls der Göttinger Politologe Franz Walter. Er schreibt: “Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer ‘an sich richtigen’ Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme – und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. […] Konflikte sind in dieser Perspektive – die auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist – nicht Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen. Sondern Profilgehabe, Deformation einer politischen Klasse, der es gut geht und die sich schon deshalb keine Gedanken darüber machen muss, welche Folgen ihre in die Länge gezogenen Querelen für den Rest des Volkes haben.” Weiterlesen