Beitrag auf der Liebknecht-Luxemburg-Lenin Gedenkveranstaltung in Berlin

Am vergangenen Wochenende fand traditionell wieder, wie an jedem zweiten Januarwochenende, die Luxemburg-Liebknecht Demonstration zum Friedhof der Sozialisten in Berlin statt. Hier mein Redebeitrag, den ich auf der Demo für das Bündnis, dass sich zur Koordinierung der Proteste gegen das NATO Militärmanöver zusammengefunden hat, gehalten habe. Aufgrund der beschränkten Zeit habe ich den Beitrag auf drei Minuten gekürzt gehalten. Die nächste Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen das NATO Militärmanöver „Defender 2020“ findet am 26. Januar in Leipzig statt.

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Hunderttausende bei Klimademonstrationen

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will. Weiterlesen

Demonstration gegen Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Situation im Gesundheitsbereich, in den Krankenhäusern und in der Pflege ist nach wie vor nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat zu verheerenden Folgen geführt. Sämtliche Gesundheitsreformen der vergangen Jahre haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen. Die nahezu vollständige Privatisierung des Pflegebereichs rächt sich bitter, denn die Heimpflege wird für immer mehr Betroffene unbezahlbar. Ich bin der Meinung, dass die privaten Krankenversicherungen ebenso abzuschaffen sind wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen. Was wir statt des sogenannten ‚Wettbewerbs‘ brauchen ist eine gesetzliche Kasse für alle. Nur so ist ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das der Daseinsvorsorge aller dient möglich. Weiterlesen

Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Bildung ist keine Ware! – Demonstration in Leipzig am 21.06.2017

Vor 18 Jahren, am 19. Juni 1999 wurde in der Aula Magna der Universität Bologna die Bologna-Erklärung (pdf) von den beteiligten Ländern unterzeichnet. Was ursprünglich nach einer guten Idee klang, – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes mit vergleichbaren Abschlüssen -, entpuppte sich in der praktischen Umsetzung letztlich als Desaster. Denn die Umsetzung der Bologna-Reform wurde als Selektionsinstrument sowie als Mittel zum neoliberalen Umbau der Hochschulen eingesetzt und war praktisch vor allem ein Sparprogramm zu Lasten der Studierenden. Weiterlesen

Friedensdemonstration: Abrüstung jetzt!

Über 8000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ und setzten damit nochmal ein deutliches Signal Richtung Bundesregierung.

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden Demonstration wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter heute nochmal mit den zentralen Forderungen der Demonstration an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Krieg und Frieden – weiße und schwarze Bücher

Die Bundeswehr steht heute «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Weiterlesen