Nachtrag zum Weltfriedenstag in Leipzig

Die letzten zwei Wochen hatte ich leider keinen richtigen Internetzugang, darum blieb es auch recht ruhig auf der Seite. Da mehrere Nachfragen dazu kamen, hier mein Redebeitrag zum Weltfriedenstag am 1. September zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Leipzig gegen Krieg“.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Heute, vor 76 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen. Die Forderung „Nie wieder Krieg!“ mag manchem heute utopisch erscheinen, angesichts der vielen Kriege auf der Welt. Die Bundesrepublik ist seit Jahren längst wieder aktive Kriegspartei und bringt im NATO Bund unter dem Vorwand „Menschenrecht und Demokratie“ bringen zu wollen Elend, Hunger und Tod in die Welt. Knapp 60 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute.
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Internationaler Gipfel der Alternativen und Proteste anlässlich des G7 Gipfels auf Schloss Elmau

In dieser Woche tagten die G7 Finanzminister in Dresden begleitet von etwas Protest antikapitalistischer und globalisierungskritischer Gruppen. In der kommenden Woche findet der G7 Gipfel auf Schloss Elmau statt – begleitet von vielfältigen Protestaktionen. Als Alternative zum Gipfel der Mächtigen organisieren Soziale Bewegungen seit Jahren einen Gegengipfel. Dieses Jahr findet dieser als „Gipfel der Alternativen“ in München am 3. und 4. Juni statt. Dort verständigen sich Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen über ihre Ideen und Konzepte für eine andere Welt . Dabei geht es nicht allein um die Kritik an der Politik der G7‬, dem exklusiven Club der reichen Länder, der sich Tage später abgeschottet im bayerischen Schloss ‪Elmau‬ trifft. Weiterlesen

Kein Frieden mit der NATO

Heute beginnt die sogenannte NATO Sicherheitskonferenz in München. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und die Aufstockung der „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Russland. Statt 13.000 soll diese nun 30.000 Soldaten umfassen, wovon 5.000 bis 7.000 eine sogenannte Speerspitze bilden sollen. Den größten Anteil dieses „Speerspitzenkontingents“ soll die Bundeswehr stellen. Dieser Einsatz steht lang schon fest und die heute in den Medien lancierten Meldungen von Friedensgesprächen und Vermittlungsvorschlägen Merkels und Hollandes bei Putin sind nichts als Augenwischerei und gehören zum Drehbuch. Weiterlesen

Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

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Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik: Demonstrationen in Leipzig und Berlin

Der 10.12.2014 ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Leipzig wird aus diesem Anlass an dem Tag eine Demonstration unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Frieden ist ein Menschenrecht!“ stattfinden. Beginn ist 18 Uhr vor der Moritzbastei / Universitätsstraße. Drei Tage später findet am 13.12. in Berlin eine Demonstration zum Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue) statt. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise nach Berlin geben (Hin- und Rückfahrt 9 Euro). Wer aus Leipzig mit nach Berlin fahren möchte schreibt eine kurze E-Mail an basisdemokratie[at] gmx.de. Treffpunkt ist 9:30 Uhr am HBF Gleis 8. Die Aktionen sind Teil des Projektes „Friedenswinter“. Hier der heute veröffentlichte Aufruf der von Peter Sodann, Konstantin Wecker, Daniela Dahn, Sarah Wagenknecht, Albrecht Müller, Ken Jebsen und vielen anderen unterzeichnet wurde:

Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation.
Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.

Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse

  • sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
  • die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
  • die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
  • in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.

Diese Stimmen sehen die NATO als nicht zu hinterfragendes Bündnis. Jene NATO, die seit 1991 durch ihre Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr entgegen dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” den Frieden bedroht – nicht nur in Europa.

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Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen