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Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft

Misereor, Oxfam und Weed haben ein neues Factsheet zu den Tätigkeiten der Deutschen Bank herausgegeben, welches ich hier gern weiterverbreiten möchte.

Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft

Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Weiterlesen

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren – Die Barbarei der Privatheit

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“

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Neues Kampagnenvideo: Hände weg vom Acker, Mann!

Auch wenn ich eine Aufforderung an die zentralen Akteure und Profiteure die Nahrungsmittelspekulation einzustellen für nicht weitgehend genug halte ist die Kampagne unterstützenswert, da sie das Thema in die Öffentlichkeit bringt: Wer wie die Deutsche Bank mit Lebensmitteln spekuliert, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Hier können Sie die Kampagne „Hände weg von Acker, Mann“ unterstützen und die Deutsche Bank zum Ausstieg aus der Nahrungsmittel-Spekulation auffordern. (Hier mehr Hintergründe.)

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Lobbykratie-Medaille: Letzte Chance – Und: Hintergründe über die Einflussnahme der Deutschen Vermögensberatung

Knapp 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben bereits ihren Kandidaten für die diesjährige Lobbykratie-Medaille gewählt. Habt ihr euch bereits entschieden? Wenn nicht, dann habt ihr heute die letzte Gelegenheit dazu. Denn nach 30 Tagen endet heute die Abstimmung. Mit eurer Teilnahme könnt ihr ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und Regeln für Lobbyismus setzen. (Hier abstimmen: www.lobbykratie-medaille.de). Nach dem Ende der Abstimmung werden die Stimmen ausgewertet und die Preisverleihung vorbereitet die am Mittwoch 07.12 in Berlin vor dem Gebäude des Gewinners stattfinden wird. Weiterlesen

Die Lüge von der Systemrelevanz

Mal ein guter Artikel aus der FAZ:

Die Lüge von der Systemrelevanz

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.

Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit? Weiterlesen

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen:
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Weiterlesen