Vergessene Geschichte

Seit Anfang dieser Woche haben wir die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ – ‚Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland‘ in Leipzig ausgestellt. Eröffnet wurde sie gestern Abend an der Universität Leipzig mit einem Vortrag von Cornelia Booß Ziegling und Rolf Günther von der niedersächsichen Initiative gegen Berufsverbote. Die Ausstellung über Lehr- und Berufsverbote stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Bonner Republik und darüber hinaus gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. Ebenso wird kritisch Bezug genommen auf die parallel dazu verlaufene Entwicklung der Inlandsgeheimdienste – z. B. auch des sog. Verfassungsschutzes –, die durch Bespitzelung den Behörden jeweils die Grundlagen für Kriminalisierung, Verfolgung und später dann auch die Berufsverbote geliefert haben. Weiterlesen

Stoppt den Waffenhandel! – Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist noch immer der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.
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14. November: Generalstreik in Südeuropa

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta, möglicher­weise auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger südeuropäischer Gene­ralstreik aus Protest gegen die Ver­armungspolitik der Europäischen Union. Die Krise und das autoritäre Krisenmanagement der EU sind kei­ne Probleme nur Südeuropas; sie gehen wesentlich auf die dominante Politik der Bundesregierung zurück und erfordern eine Antwort in Deutschland! Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. Weiterlesen

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”

Ein Artikel von Florian Schubert über deutschen Nationalismus während der EM. Der Erlebnisbericht aus der Ukraine erschien am 22. Juni 2012 auf publikative.org.

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”

Unser Autor war mit Deutschland-Fans unterwegs in der Ukraine. Dabei erlebte er einige Dinge, über die hierzulande kaum berichtet wird: Nationalismus, Nazi-Kult, Antisemitismus und Rassismus gehören offenbar noch immer zum unguten Ton bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft. Weiterlesen

Aufruf: “Mit der griechischen radikalen Linken für ein demokratisches Europa”

„Die Griechen werden ewig unsere Lehrer bleiben [..]“, schrieb Karl Marx in seiner Doktorarbeit. Nach den Wahlen in Griechenland am kommenden Sonntag könnte man dieses Zitat neu interpretieren. Denn tatsächlich kann die Entwicklung in Griechenland nicht losgelöst von Europa betrachtet werden. Ein Aufruf zur europäischen Unterstützung für SYRIZA, der hier unterzeichnet werden kann:

“Mit der griechischen radikalen Linken für ein demokratisches Europa”

Es ist allgemein bekannt, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht sind, für die Kette der Ereignisse, die das Land in drei Jahren in den Abgrund gestürzt haben, die Hauptverantwortung tragen. Die rechte Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK haben nicht nur das System aus Korruption und Privilegien aufrechterhalten, sie haben auch selbst davon profitiert und dafür gesorgt, dass die Lieferanten und die Gläubiger Griechenlands in großem Maßstab begünstigt wurden, während die Experten der europäischen Institutionen die Augen verschlossen. Weiterlesen