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Mobilmachung an allen Fronten – Die 360° NATO

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat diese Woche gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine neue Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre mit dem Titel „Die 360° NATO: Mobilmachung an allen Fronten“ zeigt viele Facetten der aktuellen NATO Strategie auf. Weiterlesen

Film: Das Blaue vom Himmel – Die Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest

Ein gut gemachter Film von Jan Gärtig über das Werben der Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest im vergangenen Monat: Mit aufregenden „Eventmodulen“ und mit der Unterstützung des privaten Radiosenders „Energy“ gestaltete die Bundeswehr im Juni 2012 das Stadtfest in Leipzig. Auf historischem Boden warb die Bundeswehr um neue Rekruten.

Leipziger Friedensaktivisten sind empört. Sie fragen sich, wieso man nicht irgendeinen der vielen reichen Investoren im Raum Leipzig, das Stadtfest mit Hüpfburgen, Glücksrädern und Karusells ausstatten ließ, wenn man als Stadt selbst schon nicht bereit ist, das Fest für die Bürger zu finanzieren. Weiterlesen

Kein Werben fürs Sterben – Leipziger Stadtfest ohne Bundeswehr!

Wie bereits vor zwei Wochen angekündigt will die Bundeswehr in diesem Jahr massiv auf dem Leipziger Stadtfest werben. Die Friedensbewegung hat dazu aufgerufen sich dem entgegenzustellen: Kein Werben fürs Sterben! „(….) Eine Mahnwache mit Infoständen ist am Freitag 01.06. von 16:30 bis 19:00 Uhr und Sonnabend 02.06. von 10:00 bis 17:00 Uhr am Zugang zum Bundeswehrparcours angemeldet (….) zur Eröffnung und bei den angekündigten Höhepunkten wie Freitag ab 18.00 Uhr „Startschuss für die Finalisten-Auswahl und später “feierliche Kürung“ der besten 4 Kandidaten durch den ENERGY Moderator auf der Bühne“ sollten wir unseren Protest unüberseh- und – hörbar zum Ausdruck bringen.“ Ort: Augustusplatz. Hier der Text des Flugblatts:

Kein Werben fürs Sterben!

Nach Aussetzung der Wehrpflicht sucht die Bundeswehr händeringend nach Kanonenfutter. Dazu werden bisherige Werbemaßnahmen massiv ausgeweitet: Präsenz in Schulen, Universitäten, Arbeitsämtern, auf Messen, Ausstellungen oder eben auch Stadtfesten. Die Gründe sind vielfältig: bisherige Bewerber sind oftmals ungeeignet oder quittieren den Dienst nach wenigen Wochen, Soldaten verweigern die Teilnahme an Auslandseinsätzen, die Akzeptanz einer steuerfinanzierten Privatarmee nimmt trotz medialer Berieselung immer mehr ab. Weiterlesen

Bundeswehr wirbt auf Leipziger Stadtfest für den Krieg

Aus dem aktuellen Rundbrief der Leipziger Friedensbewegung:

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,

nach Aussetzung der Wehrpflicht sucht die Bundeswehr händeringend nach geeignetem Kanonenfutter. Für September ist eine bundesweite Aktionswoche im Rahmen von „Schulfrei für die Bundeswehr“ geplant. Vorher ist es aber dringend nötig, der Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest entgegenzutreten. Nachdem sie sich einige Jahre zurückgehalten haben, lässt die diesjährige Ankündigung das Schlimmste vermuten. Werben fürs Sterben mit Eventcharakter: Weiterlesen

Ausweitung der „Operation Atalanta“: Deutschland führt Krieg in Somalia

Nachdem vor zwei Wochen das Bundeskabinett zugestimmt hat, entscheidet heute der Bundestag über die Ausweitung des „Anti-Piraten-Einsatzes“ vor Somalia. Bei der Ausweitung der Operation „Atalanta“ geht es vor allem darum, dass künftig Ziele, die sich in unmittelbarer Küstennähe (2 km) befinden von Schiffen und Hubschraubern beschossen werden können sollen. (Hier der Antrag und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss.) Die Zustimmung der CDU-FDP Regierung zur Ausweitung dieser Form der Kriegsführung gilt als sicher. Die Art der Ausweitung der Mission hin zur offensiven Kriegsführung nach neokolonialer Manier ist eine gegen die Bevölkerung Somalias gerichtete Gewalteskalation und führt in keinster Weise zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Weiterlesen

Ausweitungspläne von Atalanta Operation: Somalia droht Eskalation der Gewalt

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen zur Ausweitung des Bundeswehrmandats im Rahmen des Atalanta Einsatzes am Horn von Afrika befasst. Seit fast vier Jahre versuchen Kriegsschiffe der EU und anderer Staaten, das Piraterieproblem am Horn von Afrika in den Griff zu bekommen. Bisher ohne großen Erfolg. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Deutsche Marine dann künftig auch gegen Piraten an der Küste vorgehen dürfen. Die Infrastruktur der Piraten darf damit künftig auch an Land zerstört werden. Das haben im vergangenen Monat die EU-Außenminister beschlossen. Danach können „klar identifizierte Ausrüstungen der Seeräuber“ aus der Luft angegriffen und zerstört werden. Das gilt für Ziele die bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere ausfindig gemacht werden. Bisher wurden die Kriegshandlungen nur auf dem Meer ausgetragen. Die Entscheidung darüber muss aber im Bundestag gefällt werden. Voraussichtlich am 11. Mai soll im Parlament darüber entschieden werden. (Ergänzung: Entscheidung hier). Leider ist zu befürchten, dass bei den aktuellen Mehrheiten dieser Vorschlag durchgestimmt wird. Weiterlesen

Bundeswehr: Von der Verteidigung zur Intervention!

Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber.
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