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Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln: Billig kommt teurer!

Eine Initiative die ich unterstützenswert finde: Sachsen ist eins der letzten Bundesländer in denen noch keine Tariftreueregelung besteht. Sachsen hat hier dringenden Nachbesserungsbedarf beim Vergabegesetz. Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb. Sie hat zahlreiche negative Folgen: Weiterlesen

Bewertungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Landesregierung

Der Freistaat Sachsen hat seit 1999 einen Doppelhaushalt. Alle zwei Jahre wird dem Sächsischen Landtag ein Haushaltsplan vorgelegt, der für die kommenden zwei Jahre gelten soll. Jetzt wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 dem Landtag zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum des Sächsischen Landtages fand am 2.9. 2010 statt, die abschließende dritte Lesung im Plenum vom 14.-17.12.2010. Die Sächs. Staatsregierung will im Jahre 2011 Kürzungen von 1.231 Mio. EUR vornehmen. 2012 will sie noch einmal 154 Mio. EUR kürzen. Im Doppelhaushalt 2011/2012 werden damit Kürzungen in einer Gesamthöhe von 1.386.114 EUR gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/2010 vorgenommen. Weiterlesen