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Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

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18.000 fordern in Berlin und Frankfurt: Banken in die Schranken!

Nach den gestrigen dezentralen Aktionen unter anderem in Leipzig haben am heutigen Samstag insgesamt 18.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel und das Bankenzentrum in Frankfurt am Main umzingelt. Um kurz nach 14 Uhr waren die Menschenketten in beiden Städten gleichzeitig geschlossen – in Berlin mit 8.000 Teilnehmer_innen, in Frankfurt beteiligten sich 10.000 Menschen.

Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben. Weiterlesen

Demokratie Kongress 21 am 27.02.2011

Am kommenden Sonntag, 27. Februar 2011 wird im Stuttgarter DGB-Haus ein DemokratieKongress mit Attac-Beteiligung stattfinden an dem ich teilnehmen werde. Er ist Auftaktveranstaltung zu einer breiten Diskussion über aktuelle Entwicklungen und neue politische Entscheidungsprozesse. Mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 ist eine breite Bürgerbewegung entstanden: gut informiert, parteiübergreifend und friedlich. Die Impulse dieser Bewegung werden im DemokratieKongress aufgenommen. Weiterlesen

Bewertungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Landesregierung

Der Freistaat Sachsen hat seit 1999 einen Doppelhaushalt. Alle zwei Jahre wird dem Sächsischen Landtag ein Haushaltsplan vorgelegt, der für die kommenden zwei Jahre gelten soll. Jetzt wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 dem Landtag zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum des Sächsischen Landtages fand am 2.9. 2010 statt, die abschließende dritte Lesung im Plenum vom 14.-17.12.2010. Die Sächs. Staatsregierung will im Jahre 2011 Kürzungen von 1.231 Mio. EUR vornehmen. 2012 will sie noch einmal 154 Mio. EUR kürzen. Im Doppelhaushalt 2011/2012 werden damit Kürzungen in einer Gesamthöhe von 1.386.114 EUR gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/2010 vorgenommen. Weiterlesen

Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! – 100.000 auf Großdemo in Berlin

Ich bin gerade wieder zu Hause angekommen. Aus Leipzig und Umgebung sind eine gute Anzahl Busse zur Demo nach Berlin gefahren. Hunderttausende sind europaweit gegen die “Krisenpolitik” der Regierungen auf die Straße gegangen. An den Berliner Demonstrationen haben sich gut 100.000 Menschen beteiligt. Mit der aktuellen Politik sollen die Folgekosten der Finanzmarktkrise direkt auf die Bevölkerung umgelegt werden, daher ist es notwendig den Widerstand zu bündeln und den Protest gegen diese Politik, die sich direkt gegen die Menschen richtet auf die Straße zu tragen. Weiterlesen