Erststimme nicht verschenken

Zu den letzten beiden Bundestagswahlen hatten wir bereits das gleiche Szenario: Trotz linker Mehrheit im Wahlkreis gewinnt die CDU mit einigen Prozenten Vorsprung das Direktmandat, weil sich die Erststimmen auf die anderen Parteien aufteilten. Darum auch in diesem Jahr nochmal der Appell: Wer will das die Rechten den Wahlkreis diesmal nicht gewinnen, der sollte seine Erststimme nicht verschenken (Video).

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Sand im Getriebe: Hände weg von Syrien und Iran

Die neue Nummer (105) von „Sand im Getriebe“, dem internationalen Rundbrief der Attac Bewegung, befasst sich aus gegebenen Anlass mit dem drohenden Krieg gegen Syrien. Weiterlesen

Wahlen: Diskussionsrunden, Infostände, Theateraktionen, Plakatieren …

Ich bin derzeit täglich unterwegs und komme nur sporadisch dazu hier Artikel einzustellen. Trotzdem möchte ich ganz kurz ein paar Verweise zu den vergangenen Diskussionsrunden mit den anderen DirektkandidatInnen hier verlinken. Am Wochenende war ich in Marienbrunn und in Stötteritz unterwegs auf Stadtteil- und Vereinsveranstaltungen und derzeit sind wir täglich in der Stadt mit Infoständen unterwegs. Weiterlesen

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!

Heute kamen einige tausend Menschen auf dem Leipziger Marktplatz zum Auftakt für die heiße Phase im Bundestagswahl“kampf“. Der Marktplatz war gut gefüllt und es gab neben Redebeiträgen von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht musikalische Unterhaltung von der Bühne und viele gute Gespräche. Weiterlesen

Fragen und Antworten – weitere Wahlprüfsteine beantwortet

Neben Infoständen in der Stadt und Veranstaltungen im Rahmen des Wahl“kampfs“ habe ich in den vergangenen Tagen wieder einige weitere Wahlprüfsteine von Verbänden, Initiativen und Fragen von Privatpersonen beantwortet. Ich versuche diese immer zeitnah auch hier auf meiner Seite online zu stellen, damit sich jede und jeder ein Bild machen kann. Gestern habe ich bspw. Fragen zum Thema Friedenspolitik und zum Flughafen Leipzig-Halle beantwortet. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit alle Kandidierenden in den Wahlkreisen direkt zu ihren Positionen zu befragen.

Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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