Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

Advertisements

„Krieg ist Frieden“ ? – Stop watching us! – rund 500 Menschen bei Demo gegen Überwachung in Leipzig

Heute demonstrierten rund 500 Menschen in Leipzig gegen Überwachung. Die Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden. Weltweit haben heute anlässlich des ausgerufenen Aktionstages Menschen gegen die NSA und das Prism-Spähprogramm protestiert. Weiterlesen

„Stop watching us!“ – Demonstrationen gegen Überwachung in vielen Städten am Samstag: In Leipzig: 14 Uhr Augustusplatz

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Damit soll nicht nur ein Zeichen gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden gesetzt werden, – die Demonstrationen sollen auch ein deutliches Statement gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung sein. Weiterlesen

Belohnung: 25.000 Euro – Wer hat Informationen zum deutschen Panzerdeal?

Eine sehr unterstützenswerte Kampagne gegen die von der Bundesregierung gedeckten kriegstreiberischen Rüstungsgeschäfte: Das Zentrum für politische Schönheit lobt 25.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zum Panzerdeal der deutschen Bundesregierung, den Drahtziehern und Profiteuren dahinter aus.

Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sprach Angela Merkel im Mai 2011 von einer „historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen“. Das ist Deutschlands Beitrag zum „Arabischen Frühling“: 270 High-Tech-Panzer für Saudi-Arabien. Der Leopard 2A7+ ist nicht irgendein Kriegsgerät. Er wurde speziell entwickelt für den Einsatz in Städten. Weiterlesen

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Ein guter Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten zum Syrien-Konflikt: Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen