Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Bitte unterstützt das Solidaritätsschreiben gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen. Weiterlesen

Am 13.02.2013: Naziaufmarsch verhindern in Dresden – Noch Platz in Bussen aus Leipzig

Nach Infoveranstaltungen und Aktionstrainings in Leipzig läuft die Mobilisierung für die Proteste gegen Geschichtsrevisionismus und Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden weiter. In Dresden werden am 13.2.2013 um die 1000 Nazis erwartet, die mit ihrem Aufmarsch den Opfermythos zelebrieren und die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen wollen. Die alljährlichen Aufmärsche konnten durch antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste in den letzten drei Jahren verhindert oder erheblich eingeschränkt werden – dies sollte auch in diesem Jahr gelingen! Weiterlesen

Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.Mai 2012 in Dresden: Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

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Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.

Kommunen in Not

Am vergangenen Dienstag war ich zu einer Veranstaltung in Delmenhorst. Die Arbeitsgruppe Globalisierung des DGB hatte zu Vortrag und Diskussion über die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden eingeladen. Ein weitergehendes Ziel dieser Veranstaltung war es außerdem parteiübergreifende Bündnisse in der Stadt zu schmieden, um gemeinsam mehr Druck auf die übergeordneten Ebenen (vor allem Bund und Land) aufbauen zu können. Denn Städte und Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen, leider spiegelt sich das in der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht wieder.

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Dresden – Bürgerentscheid erfolgreich gegen Krankenhaus Privatisierung

Am heutigen Sonntag stimmte die deutliche Mehrheit der Abstimmenden in Dresden für den Verbleib der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt. Damit ist eine formale Privatisierung (sprich die Umwandlung in eine private Rechtsform) als erster Schritt hin zu einer materiellen Privatisierung (sprich den kompletten oder anteiligen Verkauf) ausgeschlossen. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Die Auszählung der 328 Abstimmungsbezirke wurde soeben um 20:10 Uhr beendet. Demnach stimmten 134.521 Wähler/innen mit Ja (84,24 %) und 25.176 Wähler/innen mit Nein (15,76 %). Das enstpricht bei 426.935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von ca. 37 %. Ein hervorragendes Ergebnis zu welchem man den Dresdnern nur gratulieren kann.

(Quelle: Stadt Dresden)

Dresden Nazifrei – Februar 2012

Das Bündnis Dresden-Nazifrei ruft im Februar wieder zu Blockaden gegen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas in Dresden auf. Für die Mobilisierung tausender Menschen brauchen wir deine Hilfe. Schick uns dein Mobivideo, sag uns, warum es wichtig ist, nach Dresden zu fahren und sich gegen Nazis zu stellen, oder zeige, wie Blockaden funktionieren. Die besten Beiträge werden auf der Homepage des Bündnisses veröffentlicht. Weiterlesen

Dresden: Bündnis für Krankenhäuser – Bürgerentscheid am 29. JAnuar 2012

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

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Flashmob, Infostände und 21 Demonstrationen gegen Atomkraft am kommenden Samstag

In den vergangenen Tagen haben wir auf verschiedenen Veranstaltungen für die Beteiligung an der Demonstration „Atomkraft Schluss!“ in Dresden am Samstag, 28. Mai 2011 geworben. Bundesweit finden an diesem Tag in 21 Städten Demonstrationen unter dem Motto “Atomkraft: Schluss!” statt. Der Hintergrund ist u.a., dass im Juni das Moratorium der Bundesregierung ausläuft und bis Ende Mai die Berichte der Ethikkommission und der Reaktor-Sicherheitskommission zur Neubewertung der Sicherheitslage der dt. AKW´s vorliegen auf deren Grundlage die Regierung ihr weiteres (Nicht)handeln abhängig macht. Mit den Demonstrationen soll deshalb nochmal ordentlich Druck für den Ausstieg gemacht werden. Weiterlesen

Atomkraft Schluss! – Aufruf zur Demonstration am 28.5. in Dresden

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen. Weiterlesen

3.11.2010 – Landesweite Demonstration “Wir sind mehr wert!” in Dresden – Sonderzug aus Leipzig

Als im Sommer diesen Jahres viele Menschen vor dem Landtagsgebäude in Dresden gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung demonstrierten, war dies ein beeindruckendes Bild. Gemeinsam haben wir damals angekündigt: wir kommen wieder!

Die Ankündigung soll am 3. November wahrgemacht werden. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, sich an der Demonstration des Bündnisses „Zukunft & Zusammenhalt“ zu beteiligen. (Wo soll aktuell gekürzt werden?) Mit einer weiteren großen Aktion vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Sächsischen Landtag soll noch einmal gezeigt werden: Soziales, Bildung und Kultur sind mehr wert! Hier könnt ihr das Bündnis auch online unterstützen.

„Reichtum umverteilen! – Schwarz-Gelbe Nullen kürzen!“ – doppeldeutiges Banner von der Leipziger Attac Campus-Gruppe. Demonstration vor dem Sächsischen Landtag am 16. Juni 2010 gegen die Kürzungspolitik der CDU geführten Landesregierung bei Schulen, Hochschulen und im öffentlichen Dienst.