Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen

Advertisements

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Bitte unterstützt das Solidaritätsschreiben gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen. Weiterlesen

Am 13.02.2013: Naziaufmarsch verhindern in Dresden – Noch Platz in Bussen aus Leipzig

Nach Infoveranstaltungen und Aktionstrainings in Leipzig läuft die Mobilisierung für die Proteste gegen Geschichtsrevisionismus und Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden weiter. In Dresden werden am 13.2.2013 um die 1000 Nazis erwartet, die mit ihrem Aufmarsch den Opfermythos zelebrieren und die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen wollen. Die alljährlichen Aufmärsche konnten durch antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste in den letzten drei Jahren verhindert oder erheblich eingeschränkt werden – dies sollte auch in diesem Jahr gelingen! Weiterlesen

Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Weiterlesen

Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen – dieser Ausstieg ist seit der Privatisierung Teil der Investstrategie

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) ist zu lesen, dass, die dem Investmentfonds Fortress gehörende GAGFAH etwa 38.000 Wohnungen – ca. ein Drittel ihres Wohnungsportfolios – verkaufen will. Beauftragt mit der Transaktion bzw. mit der Suche nach Käufern sei die Investmentbank Leonardo und für die Wohnungen wird der völlig überhöhte Betrag von 1,8 Milliarden genannt. Die Gründe für den Verkauf seien Geldnot und hoher Druck der Kreditgeber. Beide Zeitungen schreiben dies unter Berufung auf „Insider“. Meines Erachtens ist der jetzige Verkauf weniger verwunderlich und gehört vielmehr von Beginn an zur geplanten Exitstrategie von Fortess. Fortress hatte im März 2006 die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GMBH) mit unter anderem ca. 47.000 Wohnungen von der Stadt Dresden für 1,75 Milliarden Euro gekauft. Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.Mai 2012 in Dresden: Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

Weiterlesen

Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.