Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Welcome2stay & Stopp Ramstein – 10.-12.06.2016

Das ‚Willkommen gegenüber Geflüchteten‚ und das ‚Nein zum Krieg‚ gehört zusammen. Zwei Veranstaltungen im Sommer, zur gleichen Zeit, an unterschiedlichen Orten:

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Rund 2000 Menschen demonstrieren vor der Militärbasis Ramstein und fordern deren Schließung

Heute demonstrierten zwischen 1500 und 2000 Menschen direkt vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Auch aus Leipzig sind Friedensaktivistinnen und -aktivisten heute Morgen gegen 4:30 Uhr zu den Protesten aufgebrochen. Im Vorfeld hatten aus verschiedenen Organisationen Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Weiterlesen

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! – Solidarität mit den Opfern

Auf Initiative von einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Organisationen (u.a. Berliner Friedenskoordination, Code Pink, IPPNW, ECCHR, Attac, Internationale Liga für Menschenrechte, Deutscher Friedensrat, amnesty international, DFG-VK, Essener Friedensforum, IALANA, Informationsstelle Militarisierung) wurde in den letzten Tagen das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein“ ins Leben gerufen.

Das Bündnis hat sich das Ziel gesetzt, Öffentlichkeit herzustellen für den Gerichtsfall der jemenitischen Familie bin Ali Jaber, die zwei Familienangehörige durch US-Drohnenangriffe verloren hat und nun Klage gegen die Bundesregierung erhebt. Unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien) fordert sie die Bundesregierung auf, Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden. Weiterlesen

Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht. Darin spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen der USA. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weiterlesen

Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat diese Woche eine interessante Broschüre mit der Dokumentation der Beiträge vom 15. Kongress der IMI unter dem gleichnamigen Titel „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“ herausgegeben. Die Broschüre steht als bestellbare Printausgabe zur Verfügung und kann auch wie immer kostenlos heruntergeladen werden. Hier das Inhaltsverzeichnis und die bereits online verfügbaren Artikel als pdf.
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