Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

Weiterlesen

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der
etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die von Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien erzwungen werden, kritisierten die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie den fortschreitenden Demokratieabbau, der durch Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt. Weiterlesen

Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren. Weiterlesen

25.000 bei Blockupy-Demo in Frankfurt

Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten heute zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. (Link auf 2015) In einem kilometerlangen Demonstrationszug liefen die Teilnehmer_innen aus ganz Europa vom Baseler Platz durch die gesamte Frankfurter Innenstadt bis zum Sitz der Europäischen Zentralbank an der Taunusanlage. Die Frankfurter Rundschau meldete gegen 17 Uhr in ihrem Online-Ticker: „Blockupy hat gewonnen.“
Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt ist es gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen. Weiterlesen

Blockupy Frankfurt: 2.Aktionstag – Victory auf dem Paulsplatz für Demokratie

Ein Mitschnitt vom gestrigen Tag (17.05.2012):

Die Frankfurter Paulskirche ist ein deutsches Denkmal. Hier tagten von 1848 bis 1849 die Delegierten der ersten deutschen, frei gewählten Volksvertretung. Am 17.Mai 2012 wählte das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Platz vor der Paulskirche als Versammlungs- und Demonstrationsort für die Erhaltung und die Ausübung der Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Blockupy: Demonstrationsverbot aufgehoben – Proteste finden statt

Nach dem Teilerfolg vom Montag hat das Hessische Verwaltungsgericht nun heute Nachmittag die Klage der Stadt zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die europäischen Aktionstage vom 16.-19.Mai in Frankfurt / Main um ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Krisenpolitik von  Troika und Bundesregierung und für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu setzen. Die Demonstration ist genehmigt, die anderen Aktionen noch immer verboten. Die Verbotsorgie der Stadt und der jeweiligen Gerichte wirft ein seltsames Licht auf deren Demokratieverständnis. Gegen diese Verbote ist das Bündnis nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Weiterlesen

Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf – Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Frankfurter Verwaltungsgericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses Frankfurt am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für mittags geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis wird beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einlegen. Weiterlesen

12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In Madrid strömten erneut die Demonstranten auf der Puerta del Sol zusammen um für die kommenden drei Tage zu bleiben. Weiterlesen

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: „Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik“

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung. Weiterlesen

Echte Demokratie, Jetzt! #globalchange – Straßenfest am 12.Mai 2012 in Leipzig

Am 12. Mai 2012 findet wie in vielen Städten weltweit auch in Leipzig ein von Echte Demokratie Jetzt / occupy / acampada organisierte Aktionen statt. Zum internationalen Aktionstag wird es in Leipzig um 14 Uhr ein Straßenfest mit Livemusik, Ständen, kulturellen, sozialen und politischen Beiträgen auf dem Simsonplatz (früher Dimitroffplatz) vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Ähnlich wie bereits am 15.Oktober vergangenen Jahres werden an diesem Tag weltweit Menschen auf die Straße gehen. Der Aufruf:

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straße und Plätze, weil sie einen grundlegenden Wandel des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems fordern. Weiterlesen

GEW: Für ein demokratisches und soziales Europa! – Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte!

Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen.

Heute abend Buchpräsentation: Nie wieder Kommunismus?

Ein Hinweis auf eine interessante Veranstaltung der Gruppe inex heute abend. Buchpräsentation: Nie wieder Kommunismus?, Vortrag und Diskussion mit Christian Schmidt, Dienstag 10. April 2012 – 19:30 Uhr – GfZK-1, Karl-Tauchnitz-Str. 11, Leipzig.

Der vorherrschende Umgang mit Stalinismus und Realsozialismus zielt auf die grundsätzliche Delegitimierung der kommunistischen Idee. Doch der Verweis auf diesen instrumentellen Charakter darf die kritische Auseinandersetzung der Linken mit ihrer Geschichte nicht verstellen. Eine Linke, die die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse anstrebt, muss, will sie die Fehler der Geschichte nicht wiederholen, die Analyse der historischen Versuche gesellschaftlicher Emanzipation zur Grundlage ihrer Praxis machen. Gerade an ihr ist es, den Widerspruch zwischen Realsozialismus und einer emanzipatorischen Gesellschaft aufzuzeigen und sich zu fragen, wie aus der Idee des Kommunismus die Praxis von Unterdrückung und Terror wurde. Weiterlesen

Rundmail – Acampada Leipzig

Anbei einige Hinweise aus dem Rundbrief von acampada Leipzig:

************
[…]

zu 1. Treffen Acampada, jeden Montag 19 Uhr, Foyer Hörsaalgebäude Uni Leipzig
Mehr dazu: www.acampadaleipzig.org

zu 2. 28.03., 18 Uhr, „Rettet mich!“, MittwochsATTACke mit Vortrag &
Diskussion zur „save me“-Kampagne, Schaubühne Lindenfels, K.-Heine-Str.50
Hier mehr: www.attac-leipzig.de Weiterlesen

Bundespräsidentenwahl: Und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie

Nachdem wir fast vier Monate von den Medien mit dem Bundespräsidententhema zugemüllt wurden und im gleichen Zeitraum Milliardensubventionen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne, Reiche und Superreiche aufgelegt und neue Enteignungsprogramme für die europäische Bevölkerung fast unbeachtet durchgedrückt wurden, fand heute eine kleine Aktion von acampada Leipzig auf der Sachsenbrücke parallel zur heutigen Wahl in Berlin wo die Politische Klasse ihren Bundespräsidenten wählte statt. „… und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie! [..] Warum sollen eigentlich die Parteien mit ihren Klüngeleien darüber entscheiden wer der formal höchste Mann im Staate ist? [..]“ Weiterlesen

Maifestspiele in Frankfurt/Main: Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.
Weiterlesen