Volksentscheid in Sachsen zur Enteignung und Zerschlagung der Monopole

Heute vor 74 Jahren fand die erste direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Der Volksentscheid wurde damals von der sächsischen KPD-Führung initiiert. Erstmals öffentlich hatte Hermann Matern am 14. Februar 1946 auf der Konferenz der Sekretäre der KPD des Landes Sachsen vorgeschlagen, als „Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher“ die Enteignung als Volksentscheid zu betreiben. Die Vorbereitung und Durchführung des Entscheids erfolgten in Form einer sich immer mehr ausdehnenden und an Dynamik gewinnenden, alle Klassen und Schichten erfassenden revolutionären Massenbewegung. Weiterlesen

Hunderttausende bei Klimademonstrationen

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will. Weiterlesen

Einladung zu Film & Diskussion über die Eigentumsfrage

Ich möchte euch diese Woche und nächste Woche wieder zu jeweils drei Veranstaltungen im Rahmen unseres Filmfestivals einladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Diese Woche bei der globaLE:

* Am Mittwoch, 04.09. läuft um 20 Uhr in der Peterskirche (Schletterstraße 5, Zentrum Süd) der gerade in die Kinos gekommene schwedische Dokumentarfilm
Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (2019, OmU). Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie
sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Denn überall auf der kapitalistischen Welt schnellen die Mietpreise
in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht. Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“ den ich mit Mitstreitern gemeinsam geschrieben habe. Wie immer bei der Basistexten ist er sehr kurz gehalten und versucht einen Überblick und Einstieg ins Thema zu geben. Von den Ursachen und Hintergründen der Wohnungskrise bis zu Vorschlägen, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verwirklicht werden kann gibt er einen guten Einblick. Weiterlesen

Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Weiterlesen

Kapitalismus raus aus den Köpfen! Gut 2500 Menschen bei Abschlussdemonstration der Degrowth Konferenz in Leipzig

Heute ging die 4. Internationale Degrowth Konferenz mit einer bunten und lauten Demonstration durch die Leipziger Innenstadt zu Ende. Gut 2500 Menschen zogen unter dem Slogan „Genug ist Genug für alle – Gutes Leben statt Wachstumswahn“ und Sprechchören wie „Kapitalismus raus aus den Köpfen“ durch die Stadt. Weiterlesen

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen

Bürger- oder Börsenbahn: Wohin führt die Reise?

Ich habe für diese Woche eine Diskussionrunde zur aktuellen Lage und Zukunft der Bahn organisiert: Am kommenden Dienstag, den 23.06. um 19 Uhr diskutiert eine Expertenrunde in der Aula der Leipziger Volkshochschule über die “Zukunft unserer Bahn”. Vor dem Hintergrund der trotz des abgesagten Börsenganges fortdauernden Privatsierungsbestrebungen der Bahn soll, zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Frage nachgegangen werden, wohin die weitere Reise geht. Weiterlesen

Online-Petition gegen Gewässerprivatisierung – unbedingt mitzeichnen!

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Die Online-Petition kann bis zum 24.07.2009 unterstützt werden. 50.000 Mitzeichner sind für den Erfolg erforderlich. Weiterlesen