„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Advertisements

Studienförderung: Wirtschaft macht auf Caritas

Am vergangenen Mittwoch fand in Berlin die Veranstaltung „2.000 mal Zukunft – Bildungsgerechtigkeit ist möglich“ des „gemeinnützigen Förderprogramms“ Studienkompass statt. Dieses unterstützt gemäß Eigendarstellung „Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne akademische Erfahrung bei der Aufnahme eines Studiums“. Weiterlesen

Heute abend Buchpräsentation: Nie wieder Kommunismus?

Ein Hinweis auf eine interessante Veranstaltung der Gruppe inex heute abend. Buchpräsentation: Nie wieder Kommunismus?, Vortrag und Diskussion mit Christian Schmidt, Dienstag 10. April 2012 – 19:30 Uhr – GfZK-1, Karl-Tauchnitz-Str. 11, Leipzig.

Der vorherrschende Umgang mit Stalinismus und Realsozialismus zielt auf die grundsätzliche Delegitimierung der kommunistischen Idee. Doch der Verweis auf diesen instrumentellen Charakter darf die kritische Auseinandersetzung der Linken mit ihrer Geschichte nicht verstellen. Eine Linke, die die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse anstrebt, muss, will sie die Fehler der Geschichte nicht wiederholen, die Analyse der historischen Versuche gesellschaftlicher Emanzipation zur Grundlage ihrer Praxis machen. Gerade an ihr ist es, den Widerspruch zwischen Realsozialismus und einer emanzipatorischen Gesellschaft aufzuzeigen und sich zu fragen, wie aus der Idee des Kommunismus die Praxis von Unterdrückung und Terror wurde. Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Flashmob: Echte Demokratie statt Bankenherrschaft

Unter dem Motto „Echte Demokratie statt Bankenherrschaft“ fand am heutigen Freitag eine Performance in der Leipziger Innenstadt statt. Mit dem Flashmob (oder korrekterweise Smartmob) protestieren die Teilnehmer gegen Demokratiedefizite und die problematische Politik zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aufdiktiert werden.  kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso wie die unzureichenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Deutschland und die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise.

Weiterlesen

Litfaßsäule und Leipziger Eierei

Während des Ostermarsches haben wir auf dem Augustusplatz heute die Litfaßsäule für mehr Demokratie eingeweiht. Einerseits als Erinnerung an die Säule, die der ehemalige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Herbst 1989 an gleicher Stelle errichtet hatte. Andererseits vor allem um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Meinungsäußerung zu bieten.

Wir feiern ja einige Jubiläen in diesem Jahr in unserer schönen Stadt. Unter anderem jährt sich der Jahrestag der friedlichen Revolution zum zwanzigsten Mal. Aus diesem Anlass sollen wir diesmal mit einem bronzenem Demokratie-Ei abgespeist werden, welches an zentraler Stelle in der Stadt aufgestellt werden soll. Es ist ja richtig an die Demonstrationen im Herbst 1989 zu errinnern, allerdings sollte man auch den Blick für die aktuellen Probleme dabei nicht vergessen. Solche Eier sind schön und gut – aber auch nur zu Ostern. In Wahrheit ist dieses Ei so wie unsere Demokratie. Es hat eine schöne Fassade, aber das ändert nichts daran, dass es innen hohl ist. Weiterlesen