Kapitalismus raus aus den Köpfen! Gut 2500 Menschen bei Abschlussdemonstration der Degrowth Konferenz in Leipzig

Heute ging die 4. Internationale Degrowth Konferenz mit einer bunten und lauten Demonstration durch die Leipziger Innenstadt zu Ende. Gut 2500 Menschen zogen unter dem Slogan „Genug ist Genug für alle – Gutes Leben statt Wachstumswahn“ und Sprechchören wie „Kapitalismus raus aus den Köpfen“ durch die Stadt. Weiterlesen

Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

Weiterlesen

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Weiterlesen

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert. Weiterlesen

globaLE Sommerkino zu Transition-Town-Bewegung mit zwei Filmen im Leipziger Osten zu Gast

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals haben wir am vergangenen Freitag gleich zwei Filme gezeigt. Die Reihe fand vergangene Woche im Leipziger Osten im Gemeinschaftsgarten „querbeet“ in Volkmarsdorf statt. Es liefen die Filme „Voices of transition“ und „In transition 2.0“ und passend zum Thema des Abends gab es für alle Gäste Suppe aus frisch Geerntetem. Weiterlesen

Damit keiner sagen kann, er hat es nicht gewusst…. ein Offener Brief zu den Strom – Konzessionsvergaben

Ein offener Brief, der diese Woche u.a. an alle Stadträte ging und die Konzessionsvergaben der Leipziger Stromnetze thematisiert: (EnviaM [RWE] und die Stadtwerke Leipzig bzw. die Stadt haben ein Interesse an den Konzessionen.) Wir hatten uns als APRIL-Netzwerk hierzu auch schon mehrfach geäußert. Ich geb den offenen Brief hier komplett wieder. Klingt wie ein Lehrstück aus der Eliteforschung:

Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien und aus der Politik.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Bitte verstehen Sie, dass ich in meinem anhängenden offenen Brief aus arbeitsrechtlichen Gründen und zum Schutz meiner eigenen Person meinen Namen nicht nenne. Trotzdem schreibe ich Ihnen, weil ich mir Sorgen um den Ruf der Stadt Leipzig mache und auch darüber, wie es in unserer hochverschuldeten Stadt weitergehen soll. Und das geht nicht nur mir so. Seit Monaten gibt es bei uns auf den Rathausfluren bei Gesprächen zwischen sich gut kennenden Kolleginnen und Kollegen nur vier Themen: den KWL-Skandal, die provinzielle Kulturposse in der x-ten Runde, den Skandal um die sogenannten herrenlosen Häuser und um das Hin und Her um die Konzessionsvergabe Strom für die eingemeindeten Gebiete. Weiterlesen

Klimakrise & Energiekämpfe

Eine Veranstaltungsreihe von Klimagerechtigkeit Leipzig:

* Energiekonzerne enteignen – Energieversorgung vergesellschaften *
Mo, 4. Juni 2012, 20:00 @ Bäckerei, Josephstraße 12

Eine marktwirtschaftlich organisierte Produktion und Verteilung von Energie funktioniert nicht. Während die Gewinne des Energiesystems privatisiert werden, können die externen Kosten nie „privat“ getragen werden, wie z. B. die Kosten der Atomkatastrophe von Fukushima oder jenen des Klimawandels. Einspringen muss die Gesellschaft. Die Kämpfe nehmen zu, in denen die Demokratisierung der Energieproduktion gefordert wird. Ein Nebeneinander von rekommunalisierten und privaten Energieerzeugern ist dabei nicht genug. Wir müssen die großen Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften, um tatsächlich das Recht auf ökologische und demokratische Energie durchzusetzen. Im Workshop soll es um Theorie und Praxis dieser Forderungen gehen. Nach einem kurzen Input mit anschließender Diskussion geht es um die Weiterentwicklung von Ideen.
Weiterlesen

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

26. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Am heutigen Donnerstag, 26. April, jährt sich der Tschernobyl-Super-GAU zum 26. Mal. Die ukrainische Regierung tut so, als sei die Katastrophe vorüber und will zur Fußball-Europameisterschaft tausende Touristen empfangen. Sie überlegt sogar, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Menschen vor Ort leben hingegen weiter auf dem verseuchten Land, essen täglich kontaminierte Lebensmittel und sind dem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass sie selbst oder Ihre Kinder an Krebs erkranken.

Wie der Jahrestag des Beginns der Fukushima-Katastrophe vor wenigen Wochen ist dies ein Anlass, erneut auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen und zu fordern: Schluss mit der Atomenergie vor der nächsten Katastrophe!

Hintergrund zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986:

Am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Weiterlesen

Stadt im Wandel – Einladung zur Vortragsreihe: “No Future war gestern – Ölverknappung und Klimawandel als Herausforderung”

Gern weise ich auf die Veranstaltungsreihe der Leipziger Transition Town Initiative hin: Vorträge für den Kopf, Filme fürs Herz und Workshops für die Hand, so lässt sich das Programm der Transition Town Initiative Leipzig für 2012 umschreiben. Den Auftakt bildet unsere Vortragsreihe „NO FUTURE WAR GESTERN – Ölverknappung und Klimawandel als Herausforderung“.  Zu sieben Terminen haben wir renomierte Experten gewinnen können, die darlegen, welche Chancen für eine lokale und nachhaltige Lebensweise bestehen und welche Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe damit entstehen. Die Vortragsreihe wird an der Universität Leipzig stattfinden. Der Eintritt ist frei! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist barrierefrei! Weiterlesen

Was heißt hier Atommüll?

Zur Frischhaltung von Lebensmitteln würde er einst dienen – mit derlei Versprechen wischten Atomwissenschaftler und Politiker Mitte der 1950er Jahre kritische Nachfragen zur Entsorgung von nuklearem Müll beiseite. Mehr als fünf Jahrzehnte sind seither vergangen, die Atomindustrie hat Hunderttausende Tonnen strahlender Abfälle produziert. Entsorgt, schadlos gar, hat sie noch kein einziges Gramm. Weiterlesen

OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken – APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen

Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.

OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern. Weiterlesen

AntiAtom – Menschenkette am 26.2. auf dem Marktplatz in Leipzig

Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir am 12. März eine über 40 Kilometer lange Menschenkette vom Uralt-Reaktor Neckarwestheim bis nach Stuttgart bilden. Zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg protestieren wir mit der Aktion gegen den Atom-Deal – und dafür, dass eine neue Landesregierung mit harten Sicherheitsauflagen Atommeiler stilllegt. Weiterlesen