Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.
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Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Weiterlesen

26. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Am heutigen Donnerstag, 26. April, jährt sich der Tschernobyl-Super-GAU zum 26. Mal. Die ukrainische Regierung tut so, als sei die Katastrophe vorüber und will zur Fußball-Europameisterschaft tausende Touristen empfangen. Sie überlegt sogar, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Menschen vor Ort leben hingegen weiter auf dem verseuchten Land, essen täglich kontaminierte Lebensmittel und sind dem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass sie selbst oder Ihre Kinder an Krebs erkranken.

Wie der Jahrestag des Beginns der Fukushima-Katastrophe vor wenigen Wochen ist dies ein Anlass, erneut auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen und zu fordern: Schluss mit der Atomenergie vor der nächsten Katastrophe!

Hintergrund zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986:

Am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Weiterlesen

OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken – APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen

Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.

OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern. Weiterlesen

Beteiligungsverkäufe werden den Spielraum der Öffentlichen Hand einengen

Vertreter des Leipziger Anti-Privatisierungsnetzwerks (APRIL) haben heute dem Präsidenten des sächsischen Unternehmerverbandes, Hartmut Bunsen, der von der Stadt Leipzig einen konsequenten Privatisierungskurs forderte, stark widersprochen. Laut Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2010 soll er erklärt haben, dass Beteiligungsverkäufe ein “guter Weg” sind, ” .. um damit der öffentlichen Hand neue Spielräume zu geben”.

Das Gegenteil ist der Fall: Anteilsverkäufe bei HL Komm und perdata behindern den Auf- und Ausbau zukunftsweisender integrierter Versorgungssysteme im Bereich von Energie und Kommunikation. Es ist schwerlich vorstellbar, dass andere als national und international agierende Konzerne sich einkaufen und die guten Ausgangsbedingungen für ihre Renditeinteressen nutzen wollen. Weiterlesen

Castor – stärkste Anti-Atom-Proteste seit Jahren – Die Uhren laufen weiter…

…und die Zeit, die dieser Regierung noch bleibt läuft langsam ab, denn sie steht für eine Politik, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet – nicht nur in der Energiepolitik. Mehr als 50.000 Menschen haben sich am Samstag in Dannenberg an der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung beteiligt.

Über 4.000 entschlossene Menschen haben bis heute morgen auf dem letzten Stück vor dem Atommüll-Zwischenlager gesessen. Die letzte Blockade vor dem Zwischenlager hat fast 45 Stunden lang die Straße dicht gemacht, bevor die Polizei auch die letzten räumte. Heute vormittag um 9:48 Uhr erreichte dann der Tieflader mit den 11 Castoren das Zwischenlager in Gorleben. Der Transport hat damit über 90 Stunden gebraucht. Damit war dieser Castortransport der mit Abstand längste den es bisher gab. Das klingt vielleicht banal, symbolisiert aber die Entschlossenheit derer, die sich dem Atommüll auf den Gleisen und der Straße entgegen stellten. Weiterlesen