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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

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