Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde.

Zahlreiche Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden teilweise zum Ramschpreis verkauft. Die Erpressungspolitik der Troika hat sich noch einmal besonders deutlich nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom 5.Juli in Griechenland gezeigt. Weiterlesen

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Politisch motiviert: Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit. Jetzt erst recht! Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen (siehe u.a. hier und hier). Das Amt ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung,erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Aufklärung über die aktuell geheim verhandelten Freihandelsabkommen sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Dem halten wir entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden, das wäre absurd.

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Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung läuft seit drei Tagen und es haben bereits knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Ein klares Zeichen auf das nicht ignoriert werden kann. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier kann unterzeichnet werden.

Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Der Europäische Rat hat gestern das Verhandlungsmandat (pdf) für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Am morgigen 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Ideologie des Freihandels statt. In Leipzig wird es von unserem Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ eine Kundgebung mit Demonstration durch die Innenstadt geben. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz (am LVB Infoturm vor dem Hauptbahnhof).

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Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Europa geht anders – Sand im Getriebe

Der aktuelle Rundbrief der internationalen Attac Bewegung – Sand im Getriebe – hat den Schwerpunkt auf Europa gelegt.

Was für eine Heuchelei: EU-Gremien beklagen das brutale Vorgehen gegen die massenhaften Proteste in Istanbul, aber über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die  Blockupy-Demonstranten schweigen dieselben Gremien. Zu der Prügel-Orgie in Frankfurt schreibt der Kokreis von ATTAC-Deutschland: „Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern Krisenursachen sind. Weiterlesen