Nein zum Fiskalpakt

Am heutigen Dienstag haben alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern gefunden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt – der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird – mit Nein zu stimmen.
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Bundespräsidentenwahl: Und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie

Nachdem wir fast vier Monate von den Medien mit dem Bundespräsidententhema zugemüllt wurden und im gleichen Zeitraum Milliardensubventionen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne, Reiche und Superreiche aufgelegt und neue Enteignungsprogramme für die europäische Bevölkerung fast unbeachtet durchgedrückt wurden, fand heute eine kleine Aktion von acampada Leipzig auf der Sachsenbrücke parallel zur heutigen Wahl in Berlin wo die Politische Klasse ihren Bundespräsidenten wählte statt. „… und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie! [..] Warum sollen eigentlich die Parteien mit ihren Klüngeleien darüber entscheiden wer der formal höchste Mann im Staate ist? [..]“ Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.

Bertelsmänner auf Beutezug

Die Bertelsmann AG steigt ins Geschäft mit der akademischen Bildung ein. Den Anfang macht Europas größter Medienkonzern als Ankerinvestor eines „University Ventures Fund“, der mit Studien- und Weiterbildungsprogrammen dies- und jenseits des Atlantik auf Profitjagd geht. Für Wolfgang Lieb ist der Schritt nur folgerichtig. Im Gespräch mit Studis Online schildert der ehemalige Politiker, wie das Gütersloher Unternehmen in langjähriger politischer Vorfeldarbeit den Boden bereitet hat, auf dem er jetzt die Ernte einfahren will.

Hier das gesamte Interview als pdf

Quelle: Studis-Online vom 27.02.2012

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue „Hilfspaket“ für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.
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Arm und politisch engagiert? Schwierig! – Studie: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland

Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt: Politische Partizipation in Deutschland ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad. Seit den siebziger Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Westeuropa stark zugenommen. Einkommen und Vermögen sind ebenso ungleich verteilt wie der Zugang zu Bildung.

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf politische Partizipation werden seit langem diskutiert, spielen jedoch in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bestenfalls eine randständige Rolle. Dabei ist der generelle Befund eindeutig: Politische Partizipation ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad. Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen

Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen:
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Ein Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Weiterlesen

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

In der Debatte um die derzeitige Nichtfunktion unserer repräsentativen Demokratie und die Einführung direktdemokratischer Elemente, hier ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Weiterlesen

Vom Recht zu streiten oder Wie Politik (nicht) funktioniert

Streit ist Recht, behaupten so manche, seien sie nun antike Philosophen oder (post)moderne Intellektuelle. Nun hat diese Ansicht, wonach sich zwischen verschiedenen Interessen nicht immer ein Ausgleich finden lasse, ja ein solcher überhaupt gar nicht immer richtig und wichtig sei, nicht eben viele Anhänger, zumindest nicht in den “unteren” und “mittleren” Schichten. So sieht es jedenfalls der Göttinger Politologe Franz Walter. Er schreibt: “Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer ‘an sich richtigen’ Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme – und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. […] Konflikte sind in dieser Perspektive – die auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist – nicht Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen. Sondern Profilgehabe, Deformation einer politischen Klasse, der es gut geht und die sich schon deshalb keine Gedanken darüber machen muss, welche Folgen ihre in die Länge gezogenen Querelen für den Rest des Volkes haben.” Weiterlesen