Volksentscheid in Sachsen zur Enteignung und Zerschlagung der Monopole

Heute vor 74 Jahren fand die erste direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Der Volksentscheid wurde damals von der sächsischen KPD-Führung initiiert. Erstmals öffentlich hatte Hermann Matern am 14. Februar 1946 auf der Konferenz der Sekretäre der KPD des Landes Sachsen vorgeschlagen, als „Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher“ die Enteignung als Volksentscheid zu betreiben. Die Vorbereitung und Durchführung des Entscheids erfolgten in Form einer sich immer mehr ausdehnenden und an Dynamik gewinnenden, alle Klassen und Schichten erfassenden revolutionären Massenbewegung. Weiterlesen

Extraheft „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“

Ab dem heutigen 13. Januar gibt es bundesweit an vielen Bahnhofskiosken eine Sonderausgabe der Zeitschrift Lunapark21 mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ für die ich einen kleinen Beitrag geschrieben habe. Das Heft ist als gemeinsames Projekt von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und Lunapark21 entstanden. In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft werden von verschiedenen Autoren Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr. Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt wird, diese Schulden als Werkzeug zur Durchsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften benutzt werden und dies nach den gleichen Mustern abläuft, wie wir es aus vielen afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kennen. Der Pakt beschneidet das Recht der nationalen Parlamente eigene Haushalte zu gestalten und ermächtigt die (nicht gewählte) EU Kommission in nationale Haushalte einzugreifen. Es wird also eine Art diktatorischer Überbau geschaffen.
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Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten wird. Hier gibt es eine Übersicht darüber, was in Griechenland so alles zum Verkauf steht: Weiterlesen

Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand

Ein Beitrag von den Seiten German-Foreign-Policy (ergänzt um einige weitere erklärende Links) über die aktuelle Privatisierungs- bzw. Enteignungswelle in Griechenland und die Rolle Deutschlands dabei:

Nach dem Modell der Treuhand
Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Weiterlesen

Attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Helft dabei das zu verhindern! Informiert euch über den Fiskalvertrag und fordert die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an! Hier könnt ihr Post an eure Bundestagsabgeordnete verschicken.

1. Was ist der Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden. Weiterlesen

Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Weiterlesen

Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.