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Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatiert werden

Das Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch sein Urteil zur Zulässigkeit der Privatisierung des Maßregelvollzugs verkündet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man scharf kritisieren, denn diese Entscheidung wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, da es einen zentralen Bereich hoheitlicher Aufgaben betrifft. Das erfüllt mich mit Sorge, denn der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden und Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen.

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Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Ein Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Weiterlesen