EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

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Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Weiterlesen

Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Süden Afrikas

Seit Montag ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die größten Verlierer dabei sind die Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern, da diese Staaten nun gezwungen sind ihr Märkte für Produkte aus Europa weiter zu öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren zu beseitigen. Weiterlesen

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt. Weiterlesen

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen: TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel!

250.000 Menschen waren heute auf der Demonstration in Berlin. Die Botschaft ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Nach den über 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war die heutige Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ nochmal ein weiteres deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik.

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Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und für Alternativen zur neoliberal ausgerichteten Handelspolitik einsetzt.

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Teil dieser Politik ist eine sogenannte „EU Rohstoffstrategie“. Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder massiv. Aber der Widerstand gegen die EPAs wächst… Weiterlesen

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen