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Lokal und überregional Privatisierung verhindern

Die Pläne zur Privatisierung und Liberalisierung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeihen in der EU. Von verschiedenen Seiten wird versucht öffentliche Güter wie die Wasserversorgung dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Dagegen macht eine europäische Bürgerinitiative mobil und sammelt bereits seit Monaten europaweit Unterschriften. Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neben dem Angriff auf das Wasser als öffentliches Gut wird mit Fiskalpakt und Schuldenbremsen weiter bewusst eine „Notsituation“ geschaffen um unter dem Druck der Verschuldung weite Teile des Gemeineigentums privatisieren zu können. Weiterlesen