EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

Advertisements

Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Süden Afrikas

Seit Montag ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die größten Verlierer dabei sind die Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern, da diese Staaten nun gezwungen sind ihr Märkte für Produkte aus Europa weiter zu öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren zu beseitigen. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen

In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen

globaLE Kino: Der Kapitän und sein Pirat

Am Donnerstag zeigen wir im Rahmen unserer globaLE Kinoreihe den Film „Der Kapitän und sein Pirat“ (2012) von Andy Wolff. Ein Film einerseits über das Stockholm-Syndrom, andererseits wirft der Film aber auch Fragen über die Hintergründe der Piraterie vor der Küste Somalias auf. Auch die Bundeswehr Weiterlesen

Berufung in Verfahren über Konzerneinfluss auf EU-Indien-Freihandels-Verhandlungen

Es ist ein Affront für die Demokratie, wenn die Europäische Union internationale Handelsabkommen im Verborgenen verhandelt. Großkonzerne bekommen privilegierten Zugang zum Verhandlungsprozess, Freihandelsabkommen werden auf ihre Wünsche zugeschnitten. Das Resultat: ein Angriff auf unser Recht auf gesunde Nahrung, bezahlbare Medikamente, eine saubere Umwelt und menschenwürdige Arbeit. Diese Freihandelsabkommen sind ein wesentlicher Teil der EU Rohstoffpolitik. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Initiative der EU wird stark von europäischen Konzernen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang sichern wollen. Weiterlesen

“Im Rohstoffrausch”

„Während der Kolonialzeit missbrauchten die Europäer unsere Länder, um ihren Rohstoffbedarf zu decken. Die gleiche Strategie wird nun unter einem anderen Namen verfolgt: Die Rohstoffinitiative.“ erklärt Meena Raman (Third World Network und Friends of the Earth Malaysia) im Kampagnenclip, den die attac-Mitgliedsorganisation WEED e.V. zusammen mit europäischen Partnerorganisationen produziert hat. Weiterlesen