EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

Advertisements

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Beratung über Unkrautgift Glyphosat – heute Abend: Das Ende der Gentechnik

Heute berät ein EU-Ausschuss in Brüssel über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob darüber abgestimmt wird oder ob die Entscheidung erneut verschoben wird, ist bisher offen. Der Entscheidungsprozess wird begleitet von einem starken Einfluss der entsprechenden Lobby. Die aktuell gültige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Da sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnete, wurde davon Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Weiterlesen

Das war kein Putsch…

Beim Referendum im Juli 2015 sagten die Menschen in Griechenland mit überwältigender Mehrheit „Nein – OXI“ zur Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik. Nur eine Woche später wurde die Syriza-Regierung von den europäischen Eliten gezwungen, genau diese abgelehnte Politik fortzuführen. Viele sprachen von „mentalem waterboarding“, dem Alexis Tsipras in dieser Nacht ausgesetzt worden sei. Soziale Bewegungen prägten den Slogan „This is a Coup“ – „Das ist ein Putsch“. Weiterlesen

Goldrausch in Transilvanien

Vor drei Jahren hatten wir auch in Leipzig einige Veranstaltungen zu den Protesten im historischen Karpatendorf Roșia Montană in Rumänien organisiert. Unter anderem im Rahmen des globalisierungskritischen Leipziger Filmfestivals (globaLE) hatten wir den Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“ gezeigt. Der Film porträtierte die Auseinandersetzungen um die größten Goldvorkommen Europas. Ein Bergbaukonzern mit starken ausländischen Investoren plant, große Teile des Ortes und der Umgebung dem Erboden gleichzumachen, um an das begehrte Edelmetall zu kommen.

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht nun der kanadische Konzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine durchzusetzen. Weiterlesen

Niedrige Löhne – gefährliche Arbeit

Beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch vor vier Jahren kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes ist der bisher katastrophalste Fabrikunfall des Landes. Damals war die Welt schockiert und die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie waren auf einmal Thema in zahlreichen Medien. Die Gebäudesicherheit ist nach wie vor ein großes Problem. Ein Unglück wie bei Rana Plaza kann jeden Tag wieder passieren, aber es ist nicht nur die fehlende Gebäudesicherheit, sondern es sind vor allem die Hungerlöhne, die die Menschen aktuell wieder auf die Straße treiben. Seit Dezember vergangenen Jahres sind zahlreiche Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben. (Petition zur Unterstützung der Streikenden hier.) Außerdem wurde gegen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter Anzeige erstattet und über 1.500 Menschen aus Fabriken entlassen, die Kleidung für H&M, Inditex (Zara/Bershka), VF (North Face) und Gap produzieren. Die Kritik richtet sich in erster Linie an die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA. Sie lassen in Bangladesch produzieren, zu extrem niedrigen Löhnen und schlechten Sicherheitsvorschriften.  Weiterlesen