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Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Süden Afrikas

Seit Montag ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die größten Verlierer dabei sind die Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern, da diese Staaten nun gezwungen sind ihr Märkte für Produkte aus Europa weiter zu öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren zu beseitigen. Weiterlesen

Europas Grenzregime und Militäroperationen in Libyen

Unter dem Druck der EU- und NATO Staaten soll in dieser Woche in Libyen eine neue Regierung eingesetzt werden. Vor fünf Jahren hatte ein Angriffskrieg der US und NATO Streitkräfte Libyen, unter dem Vorwand ein angeblich drohendes Massaker verhindern zu wollen, in Schutt und Asche gelegt. Lange im Vorfeld hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung dortige Islamistengruppen systematisch aufgerüstet und der Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ in Nordafrika den Weg bereitet. Seither wird fast nicht mehr aus Libyen berichtet. Es herrscht eine chaotischen Situation und nun soll das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen dienen. Neben den bereits seit Monaten diskutierten Interventionsplänen hat man von der European Union Naval Force Mediterranean (EU Navfor Med), auch bekannt als „Operation Sophia“, in letzter Zeit wenig gehört. Die Operation soll Geflüchtete und Fluchthelferorganisationen abschrecken. Weiterlesen

„Stop and Listen“ – Kurzfilm und neuer Bericht zu Alternativen in der Handelspolitik

Die attac Mitgliedsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) hat gestern einen Kurzfilm zu Alternativen aus dem globalen Süden für die Handelspolitik veröffentlicht, und gleichzeitig gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen einen neuen englischen Hintergrundbericht zu eben diesem Thema. Weiterlesen

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen:
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Weiterlesen

Die Geostrategie Europäischer Macht: ‚Grand Area‘ Ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Macht und Kriege spielen eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen. Weshalb das der Fall ist und wie dieser Zustand überwunden werden kann sind Fragen die gestellt werden müssen. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat ein Papier geschrieben, in welchem er die Geostrategie europäischer Macht beschreibt. Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie).

Hier lesen (pdf): Die Geostrategie Europäischer Macht: ‚Grand Area‘ Ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster (Oktober 2011).

Die neue Jagd nach Ressourcen – Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht

Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird – die Rohstoffinitiative. Sie soll für europäische Unternehmen den Zugang zu wichtigen Mineralien verbessern, von denen angeblich die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft abhängt. Ein wesentliches Element sind dabei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern. Nach den Vorstellungen der EU sollen diese Länder Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen. Die Rohstoffinitiative der EU wird stark von europäischen Unternehmen vorangetrieben, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen. Weiterlesen

Solidarität mit Griechenland!

Griechenland ist pleite und wurde von den Finanzmärkten ausgeschlossen. Ursachen hat diese Staatenkrise viele, die Lasten trägt aber wieder einmal die Bevölkerung. Zwar gibt es auch diesmal ein Rettungspaket, doch dessen Auflagen sind (anders als bei den Banken) drakonisch und beinhalten massiven Sozialabbau. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten u.a. in afrikanischen Ländern ab. Dort wurden Länder aufgrund der finanziellen Abhängigkeit zu sog. “Strukturanpassungs-programmen” gezwungen. Die geschaffene Verschuldungssituation der Nationalstaaten wird benutzt um eine Politik des Abbaus der Sozialsysteme zu erzwingen. Anstatt sich jetzt gegeneinander ausspielen zu lassen, wäre es notwendig die Ursachen der Krise zu erkennen und sie als Wendepunkt zu begreifen. Eine Frage die sich aufzwängt ist ob wir uns ein privates Banken- und Finanzsystem, wie wir es aktuell auch in Deutschland haben überhaupt noch leisten können. Weiterlesen