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„Extremismusklausel“ ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute über die Klage des Akubiz e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel entschieden und die Klausel für rechtswidrig erklärt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Weiterlesen

Verwaltungsgericht Dresden entscheidet in der kommenden Woche über »Extremismusklausel«

Die Klage des Akubiz e.V. gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel wird in der kommenden Woche, am 25.04.2012 am Verwaltungsgericht Dresden verhandelt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Der Verein Akubiz (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) hatte im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil der Verein sich weigerte die damals taufrische Klausel zu unterzeichnen, die die Preisträger unterzeichnen sollten. In der Folge wurde viel gegen die Klausel protestiert, viele haben sich aber auch damit arrangiert. Weiterlesen

Solidarisierungsschreiben – Gegen die “Extremismusklausel”

Folgende Nachricht des Antidiskriminierungsbüros Sachsen erreichte mich heute über verschiedene Verteiler und ich trage das Anliegen hier gern weiter.

Hallo!

Wie eventuell schon einige mitbekommen haben, gingen gestern von dem soziokulturellen Zentrum “Villa” und dem Projekt Verein e.v. “Conne Island” Pressemitteilungen raus, welche eine Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel im Rahmen des LAP ankündigen. (siehe hier) Weiterlesen

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Mit der Bitte um Unterstützung der Erklärung. Gern zum weiterverbreiten:

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. 17 Personen werden darin beschuldigt, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Weiterlesen