Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich. Weiterlesen

Attac zu EU Gipfel und Eurokrise: “EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in den Mittelpunkt stellen”

Das Europäische Attac-Netzwerk legte heute erneut Vorschläge zur Bewältigung der Krise vor:

Während des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Achille van Rumpuy, zur künftigen EU-Wirtschaftspolitik sowie zur Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Die Vorschläge decken sich weitestgehend mit jenen der  Europäischen Kommission. Vorgeschlagen werden sowohl eine makroökonomische Aufsicht der europäischen Volkswirtschaften und eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien für öffentliche Defizite und Schulden als auch einen Sanktionsmechanismus für Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden “nachhaltig” abzubauen. Weiterlesen