Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich. Weiterlesen

Proteste gegen Kürzungspolitik und Korruption – Ackermann in Leipzig

Der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen wächst. Am heutigen Mitwoch gingen europaweite hunderttausende Menschen auf die Straße. In Spanien fand der erste Generalstreik seit 8 Jahren statt, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften knapp 10 Millionen Menschen beteiligten. In zahlreichen Ländern fanden Demonstrationen, Kundgebungen und dezentrale Aktionen statt. Allein in Brüssel demonstrierten über 50.000 Menschen – in anderen Haupstädten kam es ebenfalls zu Großdemonstrationen. Weiterlesen