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Diese Grenzwerte werden erreicht. Wir marschieren. oder Was die FDP im Bundestag will

Die renommierte Literaturzeitschrift „Edit“ hat fünf Autorinnen und Autoren dazu eingeladen, sich mit den Programm der aktuellen Bundestagsparteien auseinander zu setzen. Herausgekommen sind zum Teil aberwitzige Texte, die in der aktuelle Ausgabe (#62) zu lesen sind. Einen davon gibt es jetzt auch online im Edit-Blog. Der Dichter Jan Skudlarek hat das Wahlprogramm der FDP per Googletranslator u.a. ins Lateinische, Georgische, Katalanische und dann wieder zurück ins Deutsche übersetzt und schließlich noch ein wenig weiter daran gefeilt. Weiterlesen

Stop watching us: Datenspeicherung – Eine Übersicht über Überwachungsgesetze in der BRD

Eine gute, übersichtliche und vor allem aufschlussreiche Zusammenstellung der Verabschiedung von 50 Überwachungs- und ‚Sicherheits’gesetzen wurde hier auf dem Portal daten-speicherung.de zusammengestellt. Neun dieser Gesetze sind verfassungswidrig, das Stimmverhalten zu diesen Gesetzen ist in der Grafik dargestellt. Weiterlesen

LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Bundeswehr: Von der Verteidigung zur Intervention!

Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber.
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Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Weiterlesen

Sprudelnde Steuern?

Ein Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: 40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Weiterlesen